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Die SCIP-Datenbank der ECHA: Neue Pflichten für Hersteller und Vertreiber von Bauprodukten

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 28. Oktober 2020 die SCIP-Datenbank (Substances of Concern In articles as such or in complex objects [Products]) in Betrieb genommen. Ab dem 5. Januar 2021 sind auch eine Vielzahl von Lieferanten aus dem Bauproduktensektor dazu verpflichtet, der ECHA bestimmte Informationen zur Einstellung in diese Datenbank zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht besteht immer dann, wenn ein Bauprodukt einen besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthält. Ziel der SCIP-Datenbank ist es, der Recyclingwirtschaft die für eine Behandlung von Schadstoffen erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der nachfolgende Beitrag zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser neuen Verpflichtung mit Bezug zum Bauproduktensektor auf und stellt aktuelle Kritikpunkte vor. 

  1. Rechtliche Grundlagen der Informationspflicht

Die Pflicht der ECHA bestimmte Informationen zur Einstellung in die SCIP-Datenbank zur Verfügung zu stellen, findet ihre Grundlage in Art. 9 Abs. 1 i) der novellierten Abfallrahmen-Richtlinie (Richtlinie 2008/98/EG). Die Vorschrift wurde durch den neu eingefügten § 16 f) Chemikaliengesetz (ChemG) in nationales Recht umgesetzt. Dieser sieht vor, dass Lieferanten im Sinne der REACH-Verordnung ab dem 5. Januar 2021 die nach Art. 33 Abs. 1 REACH-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1907/2006) erforderlichen Informationen der ECHA zur Verfügung zu stellen haben. Ausgangspunkt ist insofern eine bereits bestehende und in Art. 33 Abs. 1 REACH-Verordnung normierte Mitteilungspflicht.

  1. Die Informationspflicht nach Art. 33 Abs. 1 REACH-Verordnung

Art. 33 Abs. 1 REACH-Verordnung bestimmt, dass jeder Lieferant eines Erzeugnisses, das einen besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthält, dem Abnehmer die für eine sichere Verwendung dieses Erzeugnisses erforderlichen Informationen, mindestens aber den Namen dieses Stoffes mitzuteilen hat. Bauprodukte bestehen regelmäßig aus einer Vielzahl von Erzeugnissen (sog. „komplexe Produkte“). Erzeugnis ist jeder Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche und Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt (vgl. Art. 3 Nr. 3 REACH-Verordnung). Davon zu unterscheiden sind Gemische, zu denen bestimmte Baustoffe gezählt werden dürften (vgl. Art. 3 Nr. 2 REACH-Verordnung).

Als verpflichteter Lieferant kommt prinzipiell jeder Hersteller, Einführer und Vertreiber von Bauprodukten in Betracht, der dieses an einen gewerblichen Abnehmer, also etwa an ein Bau- oder Handwerksunternehmen abgibt (vgl. Art. 3 Nr. 33 REACH-Verordnung). Nur bei der unmittelbaren Abgabe des Produkts an einen Verbraucher gilt die Informationspflicht per se nicht (vgl. Art. 3 Nr. 35 REACH-Verordnung). Die Informationspflicht gilt für „Kandidatenstoffe“, die wegen ihrer schädlichen Wirkung für Mensch und Umwelt als besorgniserregend eingestuft und von der ECHA auf der „Kandidatenliste“ geführt werden. Diese Stoffe kommen zur Aufnahme in das Verzeichnis der nach der REACH-Verordnung zulassungspflichtigen Stoffe in Betracht (Anhang XVII der REACH-Verordnung). Die Kandidatenliste der ECHA wird zweimal im Jahr aktualisiert und umfasst derzeit 209 Stoffe. Eine Vielzahl der auf dieser Liste geführten Stoffe, etwa Blei, sind regelmäßig auch in den für die Herstellung von Bauprodukten verwendeten Erzeugnissen enthalten. Im Rahmen der ihnen spezifisch obliegenden Sorgfaltspflicht haben sich Hersteller, Einführer und Vertreiber von Bauprodukten insofern zu vergewissern, ob in dem Bauprodukt bzw. in den Erzeugnissen ein besorgniserregender Stoff enthalten ist.Für „komplexe Produkte“ hat der EuGH die Informationspflicht nach Art. 33 Abs. 1 REACH-Verordnung in seinem Urteil vom 10. September 2015 (C-106/14) nämlich konkretisiert. Eine Mitteilungspflicht besteht bereits dann, wenn der Grenzwert für einen Kandidatenstoff lediglich in einem einzelnen Erzeugnis im komplexen Produkt überschritten wird. In der Praxis ist umstritten, ob über die in Art. 33 Abs. 1 REACH-Verordnung vorgesehenen Angaben hinaus noch weitere Angaben zur Benennung bzw. Identifizierung des jeweiligen Erzeugnisses im komplexen Produkt erforderlich sind. Jedenfalls von den Vollzugsbehörden wird ein solches Verständnis bejaht.

III. Anforderungen der ECHA und praktische Herausforderungen 

Demgegenüber gehen die von der ECHA festgelegten Informationsanforderungen weit über die Mitteilungspflicht nach Art. 33 Abs. 1 REACH-Verordnung hinaus. Für die Abgabe einer Meldung in die SCIP-Datenbank müssen die verpflichteten Lieferanten weitere Informationen, die das Erzeugnis bzw. das komplexe Produkt, sowie Informationen, die den besorgniserregenden Stoff betreffen, angegeben. Ohne eine Angabe dieser Informationen ist die Abgabe einer Meldung in die SCIP-Datenbank nicht möglich.Für das Erzeugnis bzw. das komplexe Produkt ist u.a. die Angabe einer numerischen oder alphanumerischen Kennung (z.B. EAN, GPC oder GTIN) sowie die Angabe der Erzeugnis- bzw. Produktkategorie auf der Grundlage von CN/TARIC erforderlich. Für den in dem Erzeugnis bzw. in dem komplexen Produkt enthaltenen Kandidatenstoff ist die enthaltene Konzentration durch Angabe einer Konzentrationsspannweite (von >0,1% w/w und <0,3 % w/w bis hin zu >0,1% w/w und ≤100 % w/w) mitzuteilen. Erforderlich sind außerdem Angaben zur Material- oder zur Gemischkategorie. Weitere Informationen dazu sind den im Oktober 2020 von der ECHA veröffentlichten „Requirements for SCIP notifications“ zu entnehmen.

Insbesondere die Lieferanten komplexer Bauprodukte dürften sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert sehen. Für die Einhaltung von Sorgfaltspflichten müssen Hersteller und Vertreiber nämlich sicherstellen, dass ihnen die Informationen zu den einzelnen im Bauprodukt enthaltenen Erzeugnissen mitgeteilt werden. Diese Angaben sind außerdem durch Plausibilitätskontrollen zu überprüfen. Einführer von Bauprodukten sind darauf angewiesen, dass der in einem Drittstaat ansässige Hersteller die erforderlichen Informationen übermittelt. Dieser ist nämlich aus Art. 9 Abs. 1 i) der novellierten Abfallrahmen-Richtlinie bzw. § 16 f) ChemG nicht verpflichtet. Zwischen den jeweiligen Lieferanten wird es künftig komplexer vertraglicher Regelungen bedürfen, in denen sich der jeweils abnehmende Lieferant ein Recht auf Übermittlung dieser Informationen vom Vorlieferanten einräumen lässt. Ob die von der ECHA vorgesehene Möglichkeit, den Einstellungsprozess bei bereits vorhandenen Eintragungen durch Verwendung von Verweisen („Referencing“) abzukürzen, eine wesentliche Erleichterung für die verpflichteten Lieferanten schafft, ist ungewiss. 

  1. Aktuelle Kritik und Fazit

Die SCIP-Datenbank ist derzeit Gegenstand einer Vielzahl offener Kontroversen. Die von der ECHA festgelegten Informationsanforderungen sind wegen ihres Umfangs von zahlreichen Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert worden. Angeführt wird insbesondere ein für die verpflichteten Wirtschaftsakteure unverhältnismäßiger Beschaffungsaufwand. Zweifel an dem Nutzen der Informationen sind u.a. vom Bundesrat aber auch von Vertretern der Recyclingwirtschaft selbst geäußert worden. Aus rechtlicher Perspektive bestehen überdies Zweifel, ob die ECHA für die Festlegung der Informationsanforderungen ausreichend legitimiert gewesen ist. Politisch umstritten ist derzeit außerdem, ob die verpflichteten Lieferanten überhaupt unmittelbar zur Abgabe eine Meldung in die SCIP-Datenbank verpflichtet sind oder ob die einfache Übermittlung der Informationen an die ECHA möglicherweise ausreicht. Wie die verpflichteten Lieferanten die in Art. 9 Abs. 1 i) der novellierten Abfallrahmen-Richtlinie bzw. § 16 f) ChemG normierte Pflicht ab dem 5. Januar 2021 tatsächlich umzusetzen haben, ist zum jetzigen Zeitpunkt insofern noch ungewiss.

Autor: Dr. Friedrich Markmann, Rechtsanwalt in der Sozietät KOPP-ASSENMACHER & NUSSER Rechtsanwälte PartGmbH

 

 

Friedrich Markmann

Dr. Friedrich Markmann ist Rechtsanwalt in der Sozietät KOPP-ASSENMACHER & NUSSER Rechtsanwälte PartGmbH, einer hochspezialisierten, bundesweit tätigen Kanzlei für die Rechtsgebiete Umwelt-, Produkt und Planungsrecht.

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