Unternehmenssicherheit

Aktuelle Entwicklungen im Produktsicherheitsrecht

Im Bereich des Produktsicherheitsrechts hat sich das regulatorische Umfeld auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene in jüngster Vergangenheit umfangreich verändert. Den Ausgangspunkt stellt in diesem Zusammenhang die neue Marktüberwachungsverordnung (MüVO) des Europäischen Parlaments und des Rats (VO [EU] 2019/1020) dar, die seit dem 16. Juli 2021 in den Mitgliedsstaaten unmittelbar gilt. Durch diese Verordnung sah sich der deutsche Gesetzgeber dazu veranlasst, das nationale Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zu novellieren und bestimmte Regelungen hieraus in das neu geschaffene „Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten“ (MüG) und das – ebenfalls neu geschaffene – „Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen“ (ÜAnlG) zu überführen. Der vorliegende Beitrag gibt einen kursorischen Überblick über die wesentlichen Veränderungen, die mit den dargelegten Gesetzgebungsaktivitäten einhergehen.

Verschärfung des bisherigen Rechtsrahmens durch den Erlass der MüVO

Die MüVO vom 20. Juli 2019 gilt seit dem 16. Juli 2021 vollumfänglich und löst im Hinblick auf die Regelungen zur Marktüberwachung die Akkreditierungs- und Marktüberwachungsverordnung (VO [EG] 765/2008) aus dem Jahr 2008 ab. Durch die MüVO kommt es zu einer Verschärfung und Erweiterung des bisherigen Rechtsrahmens. Hinter dieser Verschärfung steht das übergeordnete Ziel des europäischen Gesetzgebers, den in Art. 2 Abs. 1 MüVO in Bezug genommenen Harmonisierungsrechtsvorschriften – beispielsweise der Niederspannungsrichtlinie (RL 2014/35/EU) – zu einer effektiveren Durchsetzung zu verhelfen.

Soweit es um die konkreten inhaltlichen Neuerungen im Kontext der MüVO geht, ist es zunächst erwähnenswert, dass der hergebrachte Begriff des „Wirtschaftsakteurs“ eine Erweiterung erfährt und künftig auch sog. Fulfillment-Dienstleister umfasst (Art. 3 Nr. 13 MüVO). Nach Art. 3 Nr. 11 MüVO handelt es sich grundsätzlich bei jeder natürlichen oder juristischen Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen – Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat – anbietet, um einen solchen Fulfillment-Dienstleister. Bei dieser ausdrücklichen Einbeziehung der Fulfillment-Dienstleister in den Kreis der Wirtschaftsakteure geht es darum, eine wirksame Marktüberwachung sicherzustellen. Obwohl die Tätigkeiten von Fulfillment-Dienstleistern in weiten Teilen denen von Einführern gleichen, fielen sie bisher nicht immer unter die herkömmliche unionsrechtliche Begriffsdefinition eines „Einführers“ und stellten somit auch nicht zwingend einen Wirtschaftsakteur dar, gegen den die Marktüberwachungsbehörden Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen konnten. Als Wirtschaftsakteure im Sinne von Art. 3 Nr. 13 MüVO unterliegen Fulfillment-Dienstleister nunmehr zweifelsfrei den Überwachungs- und Eingriffsmaßnahmen der zuständigen Marktaufsichtsbehörden.

Eine weitere Neuerung liegt darin, dass eine Vielzahl harmonisierter Produkte – beispielsweise diejenigen, die in den Anwendungsbereich der Niederspannungsrichtlinie (RL 2014/35/EU) oder Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/EG) fallen – überhaupt nur noch dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn ein in der Europäischen Union ansässiger Wirtschaftsakteur im Sinne des Art. 4 Abs. 2 MüVO für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 4 Abs. 3 MüVO verantwortlich ist (Art. 4 Abs. 1 MüVO). Im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 1 MüVO ist es mithin künftig nicht mehr zulässig, dass Online-Händler aus Drittstaaten Produkte direkt auf den Unionsmarkt verkaufen, soweit im Hinblick auf diese Produkte nicht ein in der Europäischen Union ansässiger – und damit für die Marktaufsichtsbehörden greifbarer – Wirtschaftsakteur die Verantwortung nach Art. 4 Abs. 1 MüVO übernimmt. Aus Art. 4 Abs. 3 MüVO ergibt sich u. a. die Verpflichtung der verantwortlichen Wirtschaftsakteure, die Erstellung der Konformitätsbewertung zu überprüfen und die insoweit relevanten Dokumente bereitzuhalten (lit. a)), der Marktaufsichtsbehörde auf deren Verlangen hin Konformitätsnachweise zu übermitteln (lit. b)) und die Marktaufsichtsbehörden anlassbezogen und initiativ über bestimmte Risiken zu unterrichten (lit. c)). Die verantwortlichen Wirtschaftsakteure müssen künftig außerdem die Produkte im Sinne des Art. 4 Abs. 1 MüVO oder deren Verpackungen mit ihrem Namen, ihrem Handelsnamen oder ihrer Handelsmarke sowie ihren Kontaktdaten kennzeichnen (Art. 4 Abs. 4 MüVO).

Einen zentralen Reformbestandteil stellt im Übrigen der Umstand dar, dass Produkte fortan unter dem Regime der MüVO bereits dann als „auf dem Markt bereitgestellt“ gelten, wenn sie online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum Verkauf angeboten werden und sich das Angebot an Endnutzer in der Europäischen Union richtet (Art. 6 Satz 1 MüVO). Insoweit genügt es, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur seine Tätigkeiten in irgendeiner Weise auf einen Mitgliedstaat ausrichtet (Art. 6 Satz 2 MüVO). Der Sache nach führt die Fiktion aus Art. 6 Satz 1 MüVO dazu, dass die nationalen Marktaufsichtsbehörden bereits zu einem früheren Zeitpunkt als bisher dazu befugt und verpflichtet sind, mit der Marktüberwachung und der Durchsetzung der insoweit einschlägigen Regelungen zu beginnen. Denn die den Marktüberwachungsbehörden übertragenen Aufgaben (Art. 11 Abs. 1 MüVO) und die hiermit im Zusammenhang stehenden Befugnisse (Art. 14 Abs. 1 MüVO) knüpfen in zeitlicher Hinsicht an die Bereitstellung der jeweiligen Produkte an, die grundsätzlich das Vorliegen einer tatsächlichen Abgabe erforderlich macht (Art. 3 Nr. 1 MüVO), im Hinblick auf den Online- und Fernabsatz-Handel aber qua Fiktion vorverlagert wird (Art. 6 Satz 1 MüVO).

Einführung von MüG und ÜAnlG im Zuge der ProdSG-Novellierung

Wie bereits angedeutet, hat der Erlass der MüVO auf europäischer Ebene den Anstoß zu einer Reihe von Reformen auf der nationalen Ebene gegeben.

Zunächst ist in diesem Zusammenhang auf das am 16. Juli 2021 in Kraft getretene MüG hinzuweisen, das in erster Linie der Durchführung der MüVO dient und extensiv auf die Bestimmungen der MüVO verweist. Obschon die MüVO lediglich Regelungen zu harmonisierten Produktsektoren enthält, hat sich der deutsche Gesetzgeber allerdings entschieden, zugleich auch die Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch nicht harmonisierten Produktbereich aus dem ProdSG (vgl. §§ 24 ff. ProdSG a. F.) in das MüG zu überführen (vgl. § 1 Abs. 2 MüG). Auf diese Weise soll im Sinne der Rechtsklarheit und Verständlichkeit ein Nebeneinander von MüVO und MüG einerseits und ProdSG andererseits vermieden werden. Im selben Zuge hat der Gesetzgeber das ProdSG sodann auch noch um die Regelungen zu überwachungsbedürftigen Anlagen bereinigt. Diese Bestimmungen finden sich nunmehr im ebenfalls am 16. Juli 2021 in Kraft getretenen ÜAnlG.

Im Hinblick auf das ProdSG hat sich der Gesetzgeber allerdings nicht auf eine bloße Verschlankung der bisherigen Materie beschränkt. Er hat zudem auch die Bestimmungen im Zusammenhang mit dem sog. GS-Kennzeichen („Geprüfte Sicherheit“) überarbeitet. Insbesondere wurden die Voraussetzungen an die Zuerkennung des GS-Zeichens (§ 20 ProdSG n. F.) sowie die Pflichten der GS-Stellen (§ 22 ProdSG n. F.) konkretisiert. Diese Neuregelungen orientieren sich allerdings an der gelebten Rechtspraxis der beteiligten Kreise und der die Befugnis erteilenden Behörde, weshalb die Revision dieser Vorschriften in tatsächlicher Hinsicht keine großen Veränderungen mit sich bringt. Weiterhin konkretisiert § 23 ProdSG n. F. die bereits im § 23 Abs. 2 ProdSG a. F. enthaltenen Pflichten, die im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an externe Stellen durch die GS-Stellen eingehalten werden müssen. Im Ergebnis entsprechen aber auch diese Regelungen der bewährten behördlichen Vollzugspraxis.

Ausblick

Aus der Perspektive der betroffenen Wirtschaftsakteure dürfte der neuen MüVO hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen im Produktsicherheitsrecht die größte Relevanz zukommen. In diesem Zusammenhang ist neben der Einbeziehung der Fulfilment-Dienstleister in den Kreis der Wirtschaftsakteure auch das in bestimmten Konstellationen bestehende Erfordernis eines in der Europäischen Union ansässigen verantwortlichen Wirtschaftsakteurs hervorzuheben. Weiterhin ist aber auch auf die Vorverlagerung der marktaufsichtsbehördlichen Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse im wirtschaftlich immens wichtigen Bereich des Online-Handels hinzuweisen, da diese eine umfassendere Vollzugspraxis zur Folge haben dürfte.

Perspektivisch sind im Kontext des Produktsicherheitsrechts auf Ebene der Europäischen Union überdies auch die Bestrebungen der Kommission, eine Produktsicherheitsverordnung auf den Weg zu bringen, im Blick zu behalten. Die Europäische Kommission hat in dieser Angelegenheit am 30. Juni 2021 einen Entwurf vorgelegt, der im Wesentlichen die Aktualisierung und Modernisierung des allgemeinen Rahmens für die Sicherheit von Non-Food-Verbraucherprodukten zum Gegenstand hat.

Marten Franke

Marten Franke ist Rechtsanwalt in der Sozietät KOPP-ASSENMACHER & NUSSER Rechtsanwälte PartGmbB, einer hochspezialisierten, bundesweit tätigen Kanzlei für die Rechtsgebiete Umwelt-, Produkt- und Planungsrecht mit Büros in Berlin und Düsseldorf. RA Franke studierte Rechtswissenschaften in Münster und Köln. Er berät vor allem Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten und Maschinen, insbesondere im Produktumwelt- und Produktsicherheitsrecht.

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