Aktuelle Entwicklungen im Produktsicherheitsrecht

Das Produktsicherheitsrecht ist Gegenstand einer erheblichen gesetzgeberischen Dynamik. 2021 ist die neue Marktüberwachungsverordnung (VO [EU] 2019/1020) in Kraft getreten.

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11.04.2022

Das Produktsicherheitsrecht ist derzeit Gegenstand einer erheblichen gesetzgeberischen Dynamik. So ist im Jahr 2021 nicht nur die neue Marktüberwachungsverordnung (VO [EU] 2019/1020) in Kraft getreten. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Sommer vielmehr auch den Entwurf einer europäischen Produktsicherheitsverordnung („ProdSVO-E“) veröffentlicht (vgl. COM [2021] 346 final). Mit ihrem Inkrafttreten soll diese Verordnung an die Stelle der Produktsicherheitsrichtlinie (RL 2001/95/EG) treten, die aktuell noch die Grundlage des deutschen Produktsicherheitsgesetzes („ProdSG“) darstellt.

Zielrichtung des ProdSVO-E

Ausweislich der Entwurfsbegründung verfolgt die Europäische Kommission mit dem ProdSVO-E vor allem das Ziel, den produktsicherheitsrechtlichen Rahmen für Non-Food-Verbraucherprodukte zu aktualisieren. Konkret geht es vor allem darum, die Bestimmungen des Produktsicherheitsrechts an die Herausforderungen, die mit dem Zuwachs neuer Technologien und dem sich stetig ausweitenden Online-Handel einhergehen, anzupassen.

Wesentliche Neuerungen im Überblick

Angesichts dieser Zielsetzungen finden sich im ProdSVO-E umfassende Vorgaben zum Inverkehrbringen und zur Bereitstellung von Verbraucherprodukten im Wege des Fernabsatzgeschäfts (Art. 18 ProdSVO‑E). Weiterhin nimmt der ProdSVO-E auch sog. Online-Marktplätze – wie z. B. Amazon und eBay – in den Fokus. Derartige Plattformen werden beispielsweise dazu angehalten, eine zentrale Stelle zur unmittelbaren Kooperation mit den Marktüberwachungsbehörden einzurichten (Art. 20 ProdSVO‑E). Ebenfalls um eine Neuerung handelt es sich bei dem umfassenden Katalog zu den Sicherheitsparametern, die bei der Risikobewertung eines Produkts zu beachten sind (Art. 7 ProdSVO‑E). Deutlich extensiver als bisher wird auch der Informationsaustausch hinsichtlich gefährlicher Produkte zwischen Europäischer Kommission, nationalen Behörden, Wirtschaftsakteuren und Verbrauchern geregelt (Art. 23 – 25 ProdSVO-E). Außerdem wurden die Vorschriften zur Marktüberwachung im Wesentlichen der Regelungssystematik der Marktüberwachungsverordnung angepasst (Art. 21 ProdSVO‑E). Neu aufgenommen wurden im Übrigen auch umfangreiche Vorgaben zum Verfahren und zu den Ansprüchen von Verbrauchern im Falle eines erforderlichen Rückrufs (Art. 33 – 35 ProdSVO-E).

In rechtstechnischer Hinsicht gilt es ferner zu beachten, dass die ProdSVO-E mit ihrem Inkrafttreten als Verordnung unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – also auch in Deutschland – entfaltet. Die Mitgliedsstaaten verlieren mithin den Gestaltungsspielraum, den sie bisher bei der Umsetzung der Produktsicherheitsrichtlinie innehatten. Künftig finden somit EU‑weit dieselben Regelungen Anwendung. Inwieweit es im Nachgang eines etwaigen Inkrafttretens des ProdSVO‑E zu einer Aufhebung oder ggf. nur zu einer Straffung des deutschen ProdSG kommt, ist im Moment noch nicht abzusehen.

Pflichten im Fernabsatzhandel

Nach der überblickshaften Darstellung des wesentlichen Inhalts des ProdSVO-E sind im Folgenden einzelne zentrale Neuerungen noch einmal eingehender in den Blick zu nehmen. Zunächst drängt es sich in diesem Zusammenhang auf, die Pflichten der Wirtschaftsakteure im Hinblick auf den Fernabsatz nach Art. 18 ProdSVO-E zu beleuchten. Soweit ein Wirtschaftsakteur im Sinne von Art. 3 Nr. 13 ProdSVO – hierunter fallen u. a. Hersteller, Einführer sowie Händler – Produkte online oder über eine andere Form des Fernabsatzes auf dem Markt bereitstellt, muss das entsprechende Angebot in Zukunft mindestens die Angaben nach Art. 18 lit. a) – d) ProdSVO-E enthalten. Hierbei handelt es sich vor allem um Angaben zur Herstelleridentifikation, Kennzeichnungen zur Rückverfolgung sowie alle Warn- und Sicherheitsinformationen, die nach dem ProdSVO-E bzw. den Harmonisierungsrechtsakten auf den Produkten anzubringen oder diesen beizufügen sind. Die Umsetzung dieser Pflichten wird bei einigen Anbietern augenscheinlich weitreichende Ergänzungen und Umgestaltungen der jeweiligen Produktangebote erforderlich machen.

Herstellerpflichten

Obschon die Herstellerpflichten des ProdSVO-E sich im Wesentlichen an denjenigen der Produktsicherheitsrichtlinie orientieren, finden sich im Verordnungsentwurf auch insoweit recht substantielle Neuerungen. So sind die Hersteller beispielsweise gem. Art. 8 Abs. 2 ProdSVO-E fortan ausdrücklich dazu verpflichtet, einen Beschwerdemechanismus für Verbraucher einzurichten. Zu diesem Zwecke müssen sie öffentlich zugängliche Kommunikationskanäle, wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder spezielle Rubriken auf ihrer Website, bereithalten. Ferner müssen die Hersteller – und auch die Einführer – gem. Art. 8 Abs. 11, Art. 10 Abs. 8 ProdSVO-E die Verbraucher künftig über das „Product Safety Business Alert Gateway“ vor unsicheren Produkten warnen. Im Zusammenhang mit den Herstellerpflichten ist außerdem auch das „Konzept der wesentlichen Änderung“ bemerkenswert, denn nach Art. 12 ProdSVO-E gelten sämtliche Wirtschaftsakteure, die eine wesentliche Änderung an einem Produkt vornehmen, als Hersteller im Sinne von Art. 3 Nr. 8 ProdSVO-E und unterliegen in der Konsequenz den Herstellerpflichten nach Art. 8 ProdSVO-E.

Vorgaben im Falle eines Produktrückrufs

Relevanz für die Hersteller und die übrigen Wirtschaftsakteure entfalten auch die Vorgaben zum Produktrückruf. Denn nach Art. 33 ProdSVO-E sind sämtliche Wirtschaftsakteure im Falle eines erforderlichen Rückrufs in Zukunft dazu verpflichtet, alle betroffenen Verbraucher, die sie auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Daten ermitteln können, über den jeweiligen Rückruf zu informieren. In Art. 34 ProdSVO-E finden sich insofern konkrete Vorgaben zu den Modalitäten des Rückrufhinweises.

Aus Sicht der Hersteller, Einführer und Händler dürfte dem Anspruch auf Abhilfe der betroffenen Verbraucher gegenüber dem für den Rückruf verantwortlichen Wirtschaftsakteur gem. Art. 35 Abs. 1 ProdSVO-E die größte Brisanz innewohnen. Nach Art. 35 Abs. 1 Satz 2 ProdSVO-E umfasst dieses Recht nämlich mindestens die Reparatur des zurückgerufenen Produkts (lit. a), den Ersatz des zurückgerufenen Produkts durch ein sicheres Produkt desselben Typs mit mindestens demselben Wert und derselben Qualität (lit. b) oder die Erstattung des Wertes des zurückgerufenen Produkts (lit. c). Für den jeweils verantwortlichen Wirtschaftsakteur kommt erschwerend hinzu, dass die Abhilfemaßnahme gem. Art. 35 Abs. 3 Satz 1 ProdSVO-E zu keiner „erheblichen Unannehmlichkeit“ für den Verbraucher führen darf. Dem Verbraucher dürfen gem. Art. 35 Abs. 3 Satz 2 ProdSVO-E somit vor allem nicht die Kosten für den Versand oder die anderweitige Rückgabe des Produkts auferlegt werden.

Verhältnis des ProdSVO-E zur BauPVO

Jenseits der dargestellten materiellen Inhalte stellt sich im Hinblick auf den Anwendungsbereich des ProdSVO-E eine Frage, die auch im Zusammenhang mit der Produktsicherheitsrichtlinie bzw. deren nationaler Umsetzung – dem ProdSG – umstritten ist. Konkret geht es um das Verhältnis der europäischen Bauproduktenverordnung (VO [EU] 305/2011; „BauPVO“) zum ProdSVO-E als Teil des allgemeinen Produktsicherheitsrechts. Um dieses Verhältnis zu klären, ist zunächst Art. 2 Abs. 1 des ProdSVO‑E in den Blick zu nehmen. Hiernach finden die Bestimmungen des ProdSVO-E auf Verbraucherprodukte Anwendung, soweit im Rahmen von Rechtsvorschriften der Europäischen Union keine spezifischen Bestimmungen über die Sicherheit der betreffenden Produkte bestehen, die dieselbe Zielrichtung wie die Bestimmungen des ProdSVO-E verfolgen. Dem ProdSVO-E soll somit – wie bisher den Regelungen des ProdSG und der Produktsicherheitsrichtlinie – lediglich eine Auffangfunktion zukommen. Im Hinblick auf die Ausgangsfrage bedeutet dies, dass die BauPVO den ProdSVO-E in dem Umfang verdrängt, wie sie speziellere Regelungen produktsicherheitsrechtlicher Natur vorhält. Da die BauPVO keine materiellen Anforderungen im Hinblick auf Bauprodukte regelt und somit – in sicherheitsrechtlicher Hinsicht – keine abschließende Regelung darstellt, findet der ProdSVO-E – wenn auch nur subsidiär – neben der BauPVO Anwendung.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die dargelegte Abgrenzungsproblematik ohnehin nur in den Fällen virulent wird, in denen es sich bei dem in Rede stehenden Produkt um ein harmonisiertes Bauprodukt handelt. Anderenfalls findet nämlich die BauPVO von vornherein keine Anwendung und die Frage, inwieweit sie spezifische Bestimmungen enthält, erübrigt sich. Des Weiteren ist noch darauf hinzuweisen, dass auch die BauPVO derzeit in der gesetzgeberischen Überarbeitung begriffen ist und seitens der Europäischen Kommission u. a. erwogen wird, die Bestimmungen der BauPVO zum Anwendungsbereich zu novellieren und in diesem Zuge ausdrückliche Kollisionsregeln zu statuieren, die im Falle der Überschneidung mit anderen EU-Rechtsakten Anwendung finden.

Ausblick

Wendet man sich abschließend noch einmal dem materiellen Inhalt der ProdSVO-E zu, kann – vor allem unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen zum Fernabsatzhandel, dem Produktrückruf sowie den Herstellerpflichten – konstatiert werden, dass eine derartige Verordnung erhebliche Neuerungen im Vergleich zur derzeit noch geltenden Produktsicherheitsrichtlinie mit sich bringen würde. Hierbei kann es sich allerdings vorerst nur um ein Zwischenfazit handeln. Schließlich berät der Rat der Europäischen Union, der die Regierungen der Mitgliedstaaten repräsentiert, aktuell noch in erster Lesung über den ProdSVO-E. Änderungen im Verordnungsentwurf bleiben daher weiterhin möglich.

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Über den Autor: Marten Franke

Marten Franke ist Rechtsanwalt in der Sozietät KOPP-ASSENMACHER & NUSSER Rechtsanwälte PartGmbB, einer hochspezialisierten, bundesweit tätigen Kanzlei für die Rechtsgebiete Umwelt-, Produkt- und Planungsrecht mit Büros in Berlin und Düsseldorf. RA Franke studierte Rechtswissenschaften in Münster und Köln. Er berät vor allem Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten und Maschinen, insbesondere im Produktumwelt- und Produktsicherheitsrecht.