Ein Jahr Bewacherregister - kein Grund zum Feiern!

Dr. Harald Olschok

Am 1. Juni 2019 ging das Bewacherregister (BWR) als digitales Vorzeigeprojekt des Bundeswirtschaftsministeriums an den Start. Leider haben sich die in das Projekt gesetzten Hoffnungen nicht bewahrheitet. Das BWR ist im Gegenteil zu einem Hindernis für die Unternehmen der Sicherheitswirtschaft geworden. Dies sagte Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des BDSW, am Freitag in Bad Homburg.

„Im BWR sollen alle Sicherheitsunternehmen und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen registriert und durch die kommunalen Ordnungsbehörden verwaltet werden. Durch die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse sollte das Erlaubnisverfahren für die Sicherheitsunternehmen vereinfacht und die Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschleunigt werden. Nach einem Jahr Betrieb ist nichts davon zufriedenstellend abgearbeitet: weder sind alle 7.000 Sicherheitsunternehmen im BWR registriert noch sind die 270.000 Sicherheitskräfte im BWR freigeschaltet“, so Olschok.

Grund hierfür sei die mangelnde personelle, technische und fachliche Vorbereitung der kommunalen Verwaltung durch die Bundesländer. So kam es zu einem massiven Bearbeitungsstau in vielen Kommunen. „75 Prozent unserer Mitglieder warten momentan mehr als vier Wochen auf die Freigabe von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für einen Einsatz beim Kunden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, diese staatliche Untätigkeit beeinträchtigt die Leistungsfähigkeit der Sicherheitswirtschaft massiv“, sagte der BDSW-Hauptgeschäftsführer.

Die Erfahrungen mit dem BWR zeigten leider wieder einmal beispielhaft, dass das Bundeswirtschaftsministerium von seinen politischen Zielen und Ankündigungen, die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse zum Nutzen der Wirtschaft in Deutschland voranzutreiben, Lichtjahre entfernt ist. „Das BWR hat nach einem Jahr nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie für die Sicherheitswirtschaft geführt. Es bleibt damit leider auch weiterhin eine Dauerbaustelle, das heutige Jubiläum ist kein Anlass zum Feiern,“ so Olschok abschließend.