Uiguren und die Neue Seidenstraße

Zusammenarbeit und Rivalität mit China birgt ständig neue Herausforderungen

Um ein gängiges Sprachbild zu bemühen: Es drängt sich der Eindruck auf, für eine Neuauflage des kalten Krieges würden gerade die Schützengräben ausgehoben. Dabei wird zugleich der weltpolitische Frontverlauf der Einflusssphären markiert. Allerdings zeigt die Generalstabskarte noch Ungenauigkeiten. Ganz besonders im Fall China ist noch lange nicht klar, wie und wo die Bataillone in Stellung gebracht werden. Für die rund 5200 deutschen Unternehmen, die in China produzieren oder Tausende, die mit dem Land in Handelsbeziehungen stehen, eine äußerst inkommode Situation.

„Die Reibungen zwischen China und Europa werden größer“, titelte Ende Januar das „Handelsblatt“ und berief sich auf eine Umfrage des in Berlin ansässigen, chinakritischen Mercator Institutes for China Studies (Merics). Gleich im ersten Satz werden tiefe Widersprüchlichkeiten deutlich: „Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und der EU werden sich 2022 stabil gestalten, auch wenn politische Spannungen sich weiter verschärfen könnten.“ Wichtiger Handelspartner oder unberechenbarer Gegner? An der Diktion wird allgemein noch gearbeitet. Aber die Verunsicherung wächst – offenbar auf beiden Seiten. Analytiker konstatieren, dass die Parteien im jüngsten Bundestags-Wahlkampf dem Thema China weit mehr Platz eingeräumt hatten, als noch im vorangegangenen im Jahr 2017.

China erobert „Marktanteile im Verborgenen“

Der Grund dafür liegt ohne Zweifel in der gestiegenen wirtschaftlichen Bedeutung Chinas, die sich in ihrem geostrategischen und militärischen Gewicht ablesen lässt. China ist nicht mehr die billige Werkbank für die westlichen Industrieländer, wie noch vor wenigen Jahrzehnten. Inzwischen dreht China wirtschaftlich das ganz große Rad, aber auch kleine Rädchen.

China erobere „Marktanteile im Verborgenen, durch kleine Deals“, bemerkte im November vergangenen Jahres das Londoner Nachrichtenmagazin „The Economist“. Die britischen Ökonomie-Wächter greifen gleich zu Anfang ihrer Analyse auf ein Beispiel in Deutschland zurück. Wenn alles nach Plan laufe, werden die Bauherren im Jahr 2022 den ersten Spatenstich für ein Batteriewerk im Saarland setzen, so das Traditionsblatt, dass sich den Neoliberalismus auf die Fahnen geschrieben hat. Der „Economist“ listet dann mit warnendem Unterton auf: „Die Fabrik mit einer Kapazität von 24 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr wird nicht nur eine der größten ihrer Art in Europa sein, sondern auch ein Stützpunkt für chinesische Batteriehersteller. Das Unternehmen hinter der Anlage, SVolt, gewinnt rasch Marktanteile außerhalb Chinas. Dies gilt auch für andere chinesische Konzerne wie BYD und CATL. Es ist Teil eines hochrangigen Plans der Regierung, weltweit führend in der Branche zu werden.“ Vor Ort sieht man die chinesischen Pläne offensichtlich gelassen, denn zur selben Zeit meldete der Saarländische Rundfunk (SR): „Knapp zwei Drittel der Saarländerinnen und Saarländer halten die Ansiedlung des Batteriezellwerks von SVolt für richtig.“

Die USA sind Taktgeber im Konflikt mit China

Die chinesischen Batteriehersteller machen ihre Investition wohlüberlegt nicht ohne einheimische Partner. Im Oktober letzten Jahres konnte deshalb der Ludwigshafener Chemieriese BASF gemeinsam mit SVolt aus der chinesischen Millionen-Metropole Changzhou, verkünden, dass eine Vereinbarung zwischen beiden Unternehmen getroffen worden sei. Vertraglich sei darin festgeschrieben, dass „beide Parteien durch ihre jeweiligen globalen Aktivitäten in den Bereichen Entwicklung von Kathodenmaterialien, Rohstoffversorgung und Batterierecycling für Batteriezellen von SVolt zusammenarbeiten werden.“ Das Verbandeln mit BASF, dem größten Chemielieferant der Automobilindustrie, ist ein wohlüberlegter Schritt der Chinesen, der sie gewiss zu einem Gutteil vor dem politisch entfachten Gegenwind schützen soll. Zweifellos exemplarisch für Pekings derzeitige Strategie des wirtschaftlichen Auslandsengagement.

Der „Economist“ hat einen Paradigmenwechsel auf diesem Gebiet ausgemacht. Das Reich der Mitte schaut in jüngster Zeit genauer auf den Renminbi, Dollar oder Euro. „Noch vor wenigen Jahren“, so das Blatt, „sah es so aus, als ob die China Inc. kurz davor stünde, weltweit für Furore zu sorgen. Ab 2014 begannen chinesische Unternehmen damit, Vermögenswerte in ganz Europa und Amerika zu kaufen, darunter bekannte Marken und ikonische Immobilien. Im Jahr 2016 erreichte diese Aktivität ihren Höhepunkt: Chinesische Firmen schlossen im Ausland Fusionen und Übernahmen im Wert von rund 200 Milliarden Dollar ab. Der Aufschwung war nicht von Dauer. Die chinesischen Behörden wurden der riesigen Dollarbeträge überdrüssig, die von Chinas Kapitalkonto abflossen und oft zum Kauf von Prestigeobjekten wie Fußballmannschaften verwendet wurden.“

Seit der Trump-Regierung, fast unverändert fortgesetzt von der Biden Administration, übt Washington verstärkt Druck auf China aus. Die USA, die sich durch Peking in ihrer weltweiten Vormachtstellung bedroht sehen, sind der Taktgeber im Konflikt mit China. Dieser Druck kann aber auch Verbündete der USA treffen, die sich nicht in vorauseilendem Gehorsam dieser Strategie anpassen und unterwerfen. Hier aber sind die Fallstricke zu suchen, die großen wie kleine Unternehmen über Nacht in arge Schwierigkeiten bringen können.

Private Initiativen bestimmen politische Leitlinien

Es sind eine Reihe von Konfliktfeldern, die sich sehr schnell unmittelbar auf die Unternehmen, die ein Standbein in China haben, auswirken können. Thema Nummer eins ist zweifellos der Umgang der Pekinger Regierung mit der uigurischen Minderheit in der nordwestlichen Provinz Xinjiang. 2017 – praktisch zeitgleich mit der Regierungsübernahme durch Donald Trump – hat der US-amerikanische Sender Radio Free Asia das Thema Uiguren-Verfolgung in den Fokus gerückt. Vertreten werden die Uiguren zu einem wesentlichen Teil durch den Weltkongress der Uiguren, der seinen Hauptsitz in der Münchener Adolf-Kolping-Straße hat. Auf der Suche nach objektiven und belastbaren Fakten zur Uiguren-Frage wandte sich SECURITY insight an den Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin. Dort gibt man sich jedoch zugeknöpft. In der Antwort betont man sibyllinisch, „dass der Bundesnachrichtendienst zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung nimmt. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht. Der Bundesnachrichtendienst berichtet zu entsprechenden Themen insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“

Daraus lässt sich erkennen, dass private Initiativen im Konflikt mit China zum Maßstab geworden sind. „Adrian Zenz hat quasi im Alleingang die Menschenrechtsverstöße in der chinesischen Provinz Xinjiang aufgedeckt“, schrieb im April vergangenen Jahres die „WirtschaftsWoche“ über ein Interview mit dem oberbayerischen Anthropologen, der seit 2016 US-Bürger und wesentlicher Stichwortgeber beim Thema Uiguren in der Auseinandersetzung mit China ist. Daraus kann entnommen werden, dass staatliche Instanzen, wie in Deutschland der BND, nicht zu diesen Erkenntnissen beigesteuert haben.

Angst vor dem wirtschaftlichen Aufstieg?

Diese Unsicherheiten in den Beziehungen zu China sind – das lässt sich prognostizieren – nicht temporär. Sie werden uns eine geraume Zeit begleiten und unser Leben beeinflussen. Womöglich in einem weit stärkeren Maß, als es augenblicklich scheint. „Der jahrelangen Euphorie ist Ernüchterung gewichen: Der Westen sortiere seine Beziehungen zu China neu … Und das zu Recht, denn das Land sei zwar Partner, aber auch systemischer Rivale. Zeit für neue Allianzen in Asien“, postulierte „Deutschlandfunk Kultur“ vor einem Jahr und berief sich dabei auf den „Zeit“-Korrespondenten und „Asienkenner“ Matthias Naß.

Dieselbe Sendeanstalt monierte im April vergangenen Jahres mit erhobenem Zeigefinger, „in Deutschland gibt es weiterhin eine starke Fraktion, die von systemischer Rivalität – Autokratie gegen Demokratie – nichts wissen will.“ Als Protagonist gilt der CSU-Politiker und ehemalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich, welcher Vorsitzender des Vereins „China-Brücke“ ist. Er wird mit den Worten zitiert: „Nein, China ist keine Diktatur, China ist ein Staat, in dem im Wesentlichen eine Partei, nämlich die Kommunistische Partei herrscht. Wir haben das einfach so zur Kenntnis zu nehmen. Also man muss Menschenrechtsverletzungen natürlich nicht hinnehmen, aber ich glaube, dass es wenig zielführend ist, permanent lautsprecherisch durch die Gegend zu laufen und besserwisserisch zu sagen, was andere zu machen haben.“ Dem Kuratorium der „China-Brücke“, einem Pendant zur „Atlantik-Brücke“, sitzt beispielsweise der Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung, Prof. Dr. h.c. Roland Berger, vor.

Es gibt also durchaus hörenswerte Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die für einen anderen Ton im Umgang mit China werben, jedoch kaum an die Öffentlichkeit durchdringen können. Differenzierter klingt auch, was der ehemalige SPD-Chef und Außenminister, Sigmar Gabriel, zur Entwicklung Chinas sagt: „Uns ängstigen nicht nur die schiere Größe und Wirtschaftskraft der Volksrepublik, noch verstörender wirkt der beispiellose wirtschaftliche Aufstieg des Landes, den Peking mit seinem Modell der gelenkten Marktwirtschaft erfolgreich betreibt.“ („Handelsblatt“, 10.06.2021)

Investitionen seit 2016 rückläufig

Tatsache aber ist, dass die europäischen Regierungen in Sachen chinesischer Investitionen in den letzten Jahren mit angezogener Handbremse gefahren sind. Die Zahl der Transaktionen chinesischer Investoren in Europa ist nach Angaben der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft EY im Jahr 2020 im vierten Jahr in Folge rückläufig gewesen und habe sich mit 132 Abschlüssen auf den niedrigsten Wert seit 2012 befunden. Gegenüber 2019 sei die Zahl der Transaktionen um 28 Prozent gesunken. Verglichen mit dem Höchstwert von 309 Abschlüssen im Jahr 2016 habe sich die Zahl der Deals sogar mehr als halbiert, so EY. Noch dramatischer drückt sich diese Entwicklung im finanziellen Volumen aus. Die Investitionssumme sank mit 1,5 Milliarden US-Dollar auf niedrigsten Wert seit 2006; 2016 hatte sie sich auf fast 86 Milliarden US-Dollar belaufen.

Zur Abrundung des Bildes der Beziehungen, scheint es angeraten, auch einen Blick auf die chinesische Sichtweise der Dinge zu werfen. „Die chinesisch-deutschen Beziehungen werden voranschreiten“, schrieb die in Peking erscheinende offiziöse Zeitung „Global Times“ am 6. Januar dieses Jahres. Das Blatt lies Wang Weidong, den Leiter der Wirtschafts- und Handelsabteilung der chinesischen Botschaft in Deutschland, zum Thema Neue Seidenstraße („Belt-and-Road-Initiative“ / BRI) und der Antwort der EU zu Wort kommen. Mit leicht süffisantem Unterton, bemerkte Wang: „Die jüngste Global-Gateway-Initiative der EU wurde auch als Versuch interpretiert, mit der BRI gleichzuziehen. Dies zeigt nur, dass die von China im Jahr 2013 vorgeschlagene BRI sehr weitsichtig ist, dem historischen Trend entspricht und den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht, und dass die Vision, die Interkonnektivität zwischen Ländern zu fördern, auch ein enormes Potenzial für die internationale Zusammenarbeit enthält.“

Neue Seidenstraße hat Duisburg verändert

Mit dem sicheren Auge für profitable Investitionen, wurde die in wirtschaftliche Turbulenzen geratene „Stahl-Hauptstadt Deutschlands“, Duisburg, von den Chinesen ab 2013 als vorläufiger Endbahnhof für die Züge der Neuen Seidenstraße gewählt. Hier enden die Fahrten der Züge, die auf 11.000 Kilometer Schiene über Kasachstan, Russland, Weißrussland und Polen Waren an den Umschlagplatz Duisburg bringen. Seit 2015 steigt Duisburgs Einwohnerzahl wieder.

Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile zum begehrtesten Bundesland für chinesische Investoren geworden. Heute zählt NRW mehr als 1.200 chinesische Firmen, darunter rund 600 in Düsseldorf, wie in einer Studie des Instituts für Arbeit und Technik (IAT) der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt festgestellt wird. Im Ruhrgebiet haben sich über 200 Firmen aus China niedergelassen.

Darunter finden sich einige Firmenübernahmen (z.B. ThyssenKrupp Tailored Blanks GmbH, Schwing-Stetter GmbH, Medion, Aluminiumwerke Unna), die eine breite mediale Aufmerksamkeit bekommen haben. Bei der großen Mehrheit handelt es sich jedoch um Klein- und Kleinstunternehmen. Ein Großteil dieser Unternehmen, rund 40 Prozent, sind in Duisburg angesiedelt, so der Forschungsbericht „Chinesische Investitionen im Ruhrgebiet“ der IAT aus dem Jahr 2020.

Im Zuge des chinesischen Großprojektes „One Belt, One Road“ sei Duisburg zu einem wichtigen Knotenpunkt geworden, so die Autorinnen der Studie. Im Duisburger Güterbahnhof enden mehrere Güterzugverbindungen zwischen Deutschland und China. Die Ladung wird in Duisburg verschifft oder auf LKWs geladen und nach ganz Europa transportiert. So hat sich die Stadt zu einem wichtigen Logistik-Standort für chinesische Firmen entwickelt, aber auch zu einem Hotspot für Firmen im E-Commerce Bereich.

Bleiben Sozialstandards auf der Strecke?

Mittlerweile ist auch Bremen an die BRI angebunden. „Mit einer regelmäßigen Zugverbindung von der weltgrößten Stadt Chongqing direkt nach Bremen sind die bremischen Häfen nun in die Seidenstraße eingebunden“, bemerkte Häfensenatorin Dr. Claudia Schilling laut dem Webportal „Täglicher Hafenbericht“ von 27. Januar dieses Jahres und fügt hinzu: „Die Bahnverkehre über die Seidenstraße sind eine ideale Ergänzung für unsere Häfen, denn sie komplettieren die logistische Angebotspalette von Lufttransporten und Schiffsverkehren.“ In Chongqing im Südwesten Chinas wohnen auf etwa 82.000 Quadratkilometern rund 32 Millionen Einwohner. Die Zahl wächst pro Jahr um etwa eine halbe Million Menschen.

Die wirtschaftliche Entwicklung hat jedoch auch jenseits politischer Konflikte ihre Schattenseiten. Stichwort: Arbeitnehmerechte. Dr. Shuwen Bian vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, bemerkt in einer Studie: „Rückmeldungen aus einigen betroffenen deutschen Tochterunternehmen zeigen, dass der finanzielle Druck der chinesischen Mutterkonzerne auf die deutschen Standorte deutlich gestiegen ist. In einzelnen Fällen gehören Lohnverzicht und Stellenabbau zu den aktuellen Anforderungen der chinesischen Gesellschafter. Bei vielen der übernommenen Unternehmen dürften die Standortsicherungsvereinbarungen, die während der Übernahme abgeschlossen wurden, inzwischen ausgelaufen sein. Damit ist auch der Schutz vor betriebsbedingter Kündigung entfallen. Hinzu kommt, dass sich viele chinesische Mutterkonzerne selbst in einer neuen Ausrichtung der Unternehmensstrategie befinden, was die künftige Rolle der deutschen Standorte im Konzern beeinflussen wird.“ Das kann auch in China zu spürbaren Auseinandersetzungen führen. „Lohnschulden und Probleme im Zusammenhang mit Eigentumswohnungen“ sind, wie die „Bundeszentrale für politische Bildung“ im Juni 2021 wissen ließ, „die zwei häufigsten Protestursachen in China.“

Litauen als nächster Stolperstein

Wie sich von heute auf morgen scheinbare Marginalien zu handfesten und substanziellen Problemen auswachsen, zeigt sich am Verhältnis der Regierung in Peking mit der litauischen. Die Eröffnung des „Taiwanesischen Vertretungsbüros in Litauen“ in Vilnius, hat in China angesichts eines Alleinvertretungsanspruchs heftige Reaktionen ausgelöst. Litauens Vorpreschen hat auch für zahlreiche Unternehmen weitreichende Folgen, wie für den deutschen Autorzulieferer Continental, der jüngst ein hochmodernes Werk im litauischen Kaunas in Betrieb genommen hat und jetzt nicht mehr nach China exportieren darf. „In Litauens Handelsstreit mit China wegen seiner Haltung zur Taiwan-Frage drängen deutsche Unternehmen das EU-Land zum Einlenken“, schrieb das „Handelsblatt“ im Januar. „Sie fürchten, dass eine dauerhafte Blockade ihren Lieferketten schaden könnte. In einem Schreiben an das litauische Außen- und das Wirtschaftsministerium, das Reuters vorlag, erklärte die deutsch-baltische Handelskammer, die Einfuhr chinesischer Maschinen und Teile sowie der Verkauf von in Litauen produzierten Produkten in die Volksrepublik sei zum Erliegen gekommen. Sie forderte Litauen auf, eine konstruktive Lösung zur Wiederherstellung der Beziehungen zu suchen.“

In der neuen Bundesregierung wird sich in naher Zukunft zeigen, ob der Weg ideologischer Stringenz oder des wirtschaftlichen Pragmatismus eingeschlagen wird. Eine Frage, die für die Sicherung der Unternehmenskontinuität von elementarer Bedeutung ist.