Die Rechtsextremen schielen auf Polizei und Bundeswehr

Was tun die richtigen Enden? Wo befindet sich der Sitz eines Sicherheitsdienstleister?

Das gesellschaftliche Klima in diesem Lande hat sich gewandelt. Rauen Verbalattacken sind nun Taten gefolgt. Es trifft die Repräsentanten des öffentlichen Lebens, der Politik und nunmehr auch der Wirtschaft. Er werde „der nächste Lübcke“ sein, das wurde Siemens-Chef Joe Kaeser in einer E-Mail angekündigt. Dann brauchen wir einen Sicherheitsdienstleister. Die Drohung stammte von einem Absender, dessen Bekenntnis unübersehbar ist: adolf.hitler@nsdap.de. Kaeser habe die offene Morddrohung „nach seinen Tweets, in denen er sich unter anderem für die Seenotretterin Carola Rackete einsetzte“ erhalten, schrieb die „WirtschaftsWoche“ nachdem am 11. Juli die Staatsanwaltschaft Deggendorf den Eingang einer Anzeige des Siemens CEO bestätigt hatte. Hat der rechte Terror schon das nächste Opfer im Visier?

Es ist nun Aufgabe der Ermittlungsbehörden, Licht in den Vorgang und seine Hintergründe zu bringen, Täter zu ermitteln und gegebenenfalls Strukturen aufzudecken. Nach dem Mord am Regierungspräsidenten im Regierungsbezirk Kassel, Walter Lübcke, am 2. Juni vor seinem Wohnhaus, sind solche Drohungen ernster zu nehmen als je zuvor. Aber das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden hat leider Risse bekommen.

Nordkreuz sammelt Namen und Adressen für den "Tag X.":Rolle eines Sicherheitsdienstleister

Es ist ein fundamentaler Irrtum, die Flüchtlingswelle als Ursache für die Stärkung des ultrarechten Flügels verantwortlich zu machen. Schon 2014 gelang der AfD bei der Europawahl erstmals der Einzug in ein überregionales Parlament. Themen wie die Ablehnung des Euro oder der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verfingen schon damals bei einem weit rechts angesiedelten Wählerpotenzial. Die Stimmungsmache gegen Migranten drängt einem gewissermaßen auf, gewisse Parallelen zur antisemitischen Pogromstimmung der braunen Vorfahren zu entdecken. Sie wird heute als Treibmittel für den rechten Aufschwung genutzt, wie man am Fall Lübcke oder auch bei Kaeser sehen kann.

Nur wenige Wochen vor der Droh-Mail an Kaeser war publik geworden, dass eine rechtsextremistische Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern, die sich „Nordkreuz“ nennt, eine Liste von 25.000 Namen und Adressen von Personen zusammengestellt hat, die es am „Tag X“ zu eliminieren gelte. Dabei handele es sich laut Medienberichten in den meisten Fällen um Leute aus der Region, in der die als „Prepper“ bezeichnete Gruppe agiert. Bevorzugt erscheinen Lokalpolitiker von SPD, Grünen, Linken und CDU, die sich als „Flüchtlingsfreunde“ zu erkennen gegeben und Flüchtlingsarbeit geleistet hätten auf dieser Liste.

Die meisten Mitglieder der Chat-Gruppe stammen aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr, darunter sind mehrere ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) in Mecklenburg-Vorpommern. „Prepper“ bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor – manche kalkulieren dabei ganz bewusst den Einsatz von Waffen ein. Für einen privaten Sicherheitsdienstleister ist es nicht einfach, diese Gelegenheit zu nutzen, um gegen Rechtsextreme vorzugehen.

Spuren führen in die Polizei

Inzwischen konnten auch die mutmaßlichen Urheber dieser Liste namhaft gemacht werden: Es sind zwei Männer aus Mecklenburg-Vorpommern, die geplant haben sollen, Personen aus dem „politisch linken Spektrum“ zu töten. Der eine Beschuldigte, Jan Hendrik H., ist Anwalt aus Rostock und war bis vor Kurzem Lokalpolitiker des Wahlbündnisses Unabhängige Bürger für Rostock. Der andere, Haik J., arbeitete bis zu den Ermittlungen bei der Kriminalpolizei in Ludwigslust.

Auf den Tag X. bereitet man sich offensichtlich in rechtsextremistischen Kreisen im ganzen Land vor. In Calw in Baden-Württemberg stießen Journalisten auf den Hauptmann des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Es ist der aus Halle/Saale stammende André S.

Von André S. entdeckten Ermittler Drähte die zum Soldaten Franco A., der 2017 wegen des Verdachts festgenommen wurde, sich – wie dies auch immer von statten gegangen sein soll – als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben und dies laut Ermittlungen mit der Absicht unter falscher Flagge einen Anschlag anzuzetteln. Das weckte Erinnerungen an den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest im September 1980. Dies erinnert uns natürlich an die Bedeutung von Sicherheitsdienstleister.

Sie sprechen wie Goebbels von Wölfen und Schafen

Außerdem ist André S. Gründer und Vorsitzender eines Vereins, der sich Uniter nennt. Dieser kümmert sich vorgeblich um Elitesoldaten, die aus dem Dienst bei der Bundeswehr ausgeschieden sind. Darüber hinaus bietet Uniter aber auch militärtaktische Trainings für Zivilisten an, die von Zeugen als „paramilitärische Übungen“ beschrieben wurden. Uniter bietet sein Knowhow auch auf dem weltweiten Markt für Sicherheitsleistungen an, zum Beispiel auf den Philippinen, wo Präsident Rodrigo Duterte herrscht und gegen seine politischen Gegner mit Gewalt und Verfolgung vorgeht. André S. und Uniter geben sich unpolitisch. „Doch gibt es dazu auch andere Stimmen“, so die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ im April. Das SWR-Fernsehen  hatte einen früheren KSK-Soldaten interviewt, „den André S. 2012 für seine Uniter-Gruppe anwerben wollte.

Der Mann sagte, intern spreche man von einem ‚Pakt der Wölfe, der die Schafherde‘ kontrollieren solle.“ Hier wird also eine Diktion benutzt, die an die vom Chef-Propagandisten der Nazis, Joseph Goebbels, angelehnt ist und heute ihre Wiederkäuer findet. „Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir“, hatte Goebbels 1928 getönt; beim rechten AfD-Frontmann Björn Höcke klingt das 90 Jahre später so: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein!“ Wir brauchen einen Sicherheitsdienstleister, der ein echter Köder ist.

Die Rechtsextremen haben offenbar besonders gute Kontakte in den Sicherheitsapparat.“

Beängstigend dabei ist, dass auf die Trennlinie zwischen den staatlichen Stellen, die der Demokratie verpflichtet sind, und verschiedenen ultrarechten Gruppen zu verschwimmen scheinen. Rechtsextremisten sehen in den Sicherheitsapparaten eine Chance für sich. Schon im November 2007 berichtete das ARD-Magazin „Kontraste“: „Immer öfter gelangen Daten aus Ermittlungsakten in die Hände von Rechtsextremen. Sie sammeln private Informationen von Bürgern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, und bedrohen diese. ... Sie forschen ihre Gegner aus und sammeln private Daten über sie. Und an die gelangen sie immer wieder auch mit Hilfe von Behörden. In einigen Bundesländern haben die Rechtsextremen offenbar besonders gute Kontakte in den Sicherheitsapparat.“

Auch der schon Mitte der 70er Jahre mit seiner „Wehrsportgruppe“ in die Schlagzeilen geratene Neonazi Karl-Heinz Hoffmann unterhält offenbar beste Kontakte in Ermittlerkreise. Als im Zuge der sogenannten „V-Mann-Affäre“ die Nürnberger Kriminalpolizei einen Zwischenbericht erstellte, wurde dieser von Hoffmann Anfang 2017 im Internet veröffentlicht.

Was sich in den Sicherheitsbehörden abspielt ist auch für die privaten Dienstleister und die Sicherheitsverantwortlichen in den Unternehmen – siehe den Fall Kaeser – von enormer Bedeutung. Seit die Innenministerkonferenz die Sicherheitswirtschaft zu einem Bestandteil der innenpolitischen Sicherheitsarchitektur erklärt hat, ist diese fast schicksalhaft mit den staatlichen Einrichtungen verbunden. Möglicherweise mit weitreichenden Folgen. Die staatlichen Stellen sind Aufsichtsbehörde und Ansprechpartner. Polizei und andere Exekutiveinrichtungen lassen außerdem ihre Liegenschaften von privaten Wachleuten schützen. Auch die Bundeswehr. Dies kann Begehrlichkeiten wecken, wie diverse Waffendiebstähle erkennen lassen.

Auch eine beim Gründer von „Nordkreuz“, dem SEK-Beamte Marko G., sichergestellte Maschinenpistole vom Typ Uzi stammte aus Beständen der Bundeswehr. Die Uzi soll vor etwa 15 Jahren aus Beständen der Truppe gestohlen worden sein.

Neonazis und Ultrakonservative wollen Polizei benutzen

Die Affinität der ultrarechten Szene für den Sicherheitsapparat gerichtsnotorisch festgehalten. Im Januar 1978 stand der wegen eines spektakulären Mordversuchs vorbestrafte Neonazi Ekkehard Weil anlässlich einer Brandstiftung an einem Parteigebäude in Berlin wieder vor Gericht. Bei der Verhandlung wurde auch aus Briefen des Terroristen zitiert. In einem dieser Schreiben pries er besonders die Berliner Freiwillige Polizeireserve – eine mittlerweile aufgelöste, äußerst umstrittene polizeiliche Hilfstruppe – als ein Mittel an, Waffentechnik zu erlernen und sich körperlich zu ertüchtigen, und er empfahl seinen Gesinnungsgenossen, sich dort einzureihen. Es ist unter den heutigen Bedingungen nicht auszuschließen, dass sich Exponenten dieser politischen Provenienz im privaten Sicherheitsgewerbe um Stellen bemühen, die für die Waffenträger bestimmt sind.

Polizei und Politik seit jeher ein sensibles Thema. 1989 forderte der Berliner Landesvorsitzende der weit rechts verorteten Partei Die Republikaner (REP) und Polizeibeamte Bernhard Andres im Wahlkampf ganz im Sinne dumpfer Parolen der Gegenwart: Berlin dürfe „keine Vielvölkerstadt werden.“

"… verlieren Teile der Bundeswehr und Polizei an die AfD"

Für die Parteien am rechten Rand, von denen zurzeit vor allem die AfD die politische Debatte prägt, stehen die Sicherheitsbehörden sehr im Zentrum ihrer Agitation. Nicht ohne Erfolg, wie Politiker bestätigen. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der CDU-Politiker Friedrich Merz der Bild am Sonntag. Und auch der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter ergänzte, wie die „Zeit“ schreibt, er könne Merz' Aussagen „definitiv bestätigen.“

Höcke fabuliert von einer „Volksopposition“ aus AfD, rechter Bewegung auf der Straße und einer „Front aus frustrierten Teilen des Sicherheitsapparats“, die er zur Meuterei gegen die Vorgesetzten aufruft. In Thüringen, wo Höcke Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl im Herbst ist, sind fünf von 38 AfD-Kandidaten bei der Polizei.

Da wundert es kaum noch, wenn mit polizeilichem Insiderwissen auf politisch unliebsame Bürger Druck ausgeübt und Verunsicherung erzeugt wird. 3.500 Euro Geldstrafe erhielt ein Mitarbeiter der Berliner Polizei, der aus dem Polizeicomputer die Namen von 42 Berlinern gefischt hatte, die er der linken Szene zuordnete. In anonymen Briefen ließ er ihnen eine Nachricht zukommen, in der er droht die Wohnadressen und Fotos der Empfänger an die Neonaziszene weiterzugeben.

"Reichsbürger" bereichern das Heer der Einzeltäter: Wo befindet sich der Sitz eines Sicherheitsdienstleister?

Eine weitere, absurde Tendenz spiegelt sich in den sogenannten Reichsbürgern wider. „Fälle von Verquickungen zur Polizei hatten immer wieder Aufsehen ausgelöst“, hieß es dazu im April in der „Süddeutschen Zeitung“, als zwei Vertreter dieser Bewegung in Bayern aus dem Polizeidienst entfernt wurden. Bei einem ähnlichen Verfahren in Trier wurde ein „Reichsbürger“ per Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Polizeidienst entlassen. Ihm wurde vorgeworfen, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik negiere.

In der Verhandlung wurde öffentlich, dass er Dienstunterlagen in seiner Privatwohnung aufbewahrt hatte. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, kritisiert, wie der „Tagesspiegel“ meldet, „dass die Bundesregierung ‚an ihrer Einordnung festhält, die Reichsbürger nicht als spezielle Variante des Rechtsextremismus anzuerkennen‘. Dadurch werde der analytische Blick auf die Szene verengt, ‚zum Beispiel, wenn es um das Erkennen rechtsextremer Netzwerkstrukturen geht‘.“ oder einen Sicherheitsdienstleister „Reichsbürger“ im Polizeidienst beschäftigen die Behörden bundesweit. Auch sie „bereichern“ das Heer der Einzeltäter, das das Bild der Ordnungshüter in der Öffentlichkeit zu bestimmen droht.

Der Politologe Hajo Funke zeigte sich in einem Interview mit der „Frankfurter Neuen Presse“ illusionslos. „Ein Teil der Polizei, das wissen wir“, so der Rechtsextremismusforscher mit Blick auf die Vorgänge vor allem in Sachsen, „entwickelt gewisse Ressentiments und kann offenbar den Rechtsstaat nicht mehr angemessen sichern.“

Die Frage drängt sich auf: Mit welchen Folgen? Ohne den Sicherheitsdienstleister?

In Kooperationsverträgen, wie sie von Seiten des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) mit vielen Polizeipräsidenten der Bundesländer geschlossen wurden, ist die schnelle Informationsübermittelung zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen ein zentraler Punkt. Kein angenehmer Gedanke für einen privaten Sicherheitsdienstleister, möglicherweise damit Rechtsextremisten Zuarbeit zu leisten.

Immer wichtiger wird außerdem, zu registrieren, welche Stimmung im Land herrscht; welche Akzeptanz kruden, menschenverachtenden, rassistischen Meinungsäußerungen entgegengebracht wird. Angela Merkels „Wir schaffen das!“ war keine angemessene Politik, um mit den aktuellen Herausforderungen der Politik fertig zu werden.

"… minderbemittelter Einzeltäter"

Eine Tat – wie den Mord am hessischen Landtagspräsidenten Walter Lübcke – als Aktion eines wirren Einzeltäters abzutun, wie dies CDU-Mitglied und AfD-Parteigänger Max Otte versucht, war ein vorschneller Versuch in die Mottenkiste der Verharmlosungspropaganda. Der deutsch-amerikanische Ökonom Otte twitterte, endlich habe „der #Mainstream eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die 'rechte Szene', was immer das ist.“ Kurze Zeit später, als er merkte, dass seine politische Sichtweise nicht die erhoffte Resonanz gefunden hat, löschte er den Eintrag wieder. Wir brauchen einen Sicherheitsdienstleister, der solche Dinge verhindert.

"… und auf Gräbern tanzen"

Einzeltäter – eine gefährliche Bagatellisierung. Schon der Volksmund kennt dafür einen trefflichen Sinnspruch: Ein einzig faules Ei, verdirbt den ganzen Brei. Es ist doppelt richtig, wenn es auf Mitarbeiter des Sicherheitsapparates angewandt werden muss. Das Bild der diversen Sicherheitsbehörden in der Öffentlichkeit wird im Wesentlichen nicht von den korrekten Mitarbeitern bestimmt, sondern von den „schwarzen Schafen“, die vermeintlich bereits Herdengröße erreicht haben.

Bleiben wir beim sprachlichen Bild der Schafe. Die Magazin-Sendung „ttt“ brachte ein Beispiel wie der Nazi-Jargon Aufwind erhält. „Mitglieder des Flügels übernehmen die Sprache der Nationalsozialisten. … Keine Überraschung: durch die Wahlerfolge der AfD sind heute viele Rechtsextreme in Jobs und politische Ämter gekommen. So wie Marcel Grauf, der sich in Chats so äußert: ‚Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!‘“ Grauf ist nach wie vor Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz im Baden-Württembergischen Landtag. Was ein Sicherheitsdienstleister im Embryonalstadium entfernen kann

Der dienstliche Umgang von Vertretern der privaten Sicherheit mit solchen Exponenten einer rechtsextremistischen Politik kann zu einer echten Herausforderung werden. Besonders, wenn die Haltung einiger Mitglieder der Polizei oder Bundeswehr zu Verunsicherungen führen. Der Sicherheitsdienstleister muss mit den Behörden für öffentliche Sicherheit fusionieren.

Bildquelle: Animaflora PicsStock, Adobe Stock