Der gefährliche Machtrausch der Individualisten

Autoraser oder Prepper – leben nach eigenen Gesetzen

Von Peter Niggl

„Der Begriff der inneren Sicherheit ist in keinem Gesetz definiert oder geregelt“, gesteht die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die bpb ist eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Ihre Stellungnahmen können also als offiziös gewertet werden. Es ist also nicht unlauter, zu behaupten, dass mit dem diffusen Begriff der „inneren Sicherheit“ Politik nach jeweiligem Gusto gemacht wird. Es gibt kein Barometer, das die Großwetterlage der gesellschaftlichen Sicherheit zu deuten vermag. Das kann fatale Folgen haben.

„Hängt die Grünen!“ plakatierte aufwiegelnd die rechtsextreme Sekte „III. Weg“ in Sachsen und in Bayern. Während die Ordnungshüter in Bayern offenbar schnell zur Tat schritten und die Nazi-Parolen entfernten, übte man sich in Sachsen in Zurückhaltung. Amtlich hat damit Bayern einen rechtsextremen Vorfall und Sachsen die wohlgepflegte weiße Weste. Spiegelt dies den wirklichen Sachverhalt wider? Wohl kaum. Statistiken und andere Erhebungen haben ihre Schwachstellen und verzerren unter Umständen die tatsächliche Lage erheblich. Vielleicht ist ein „periodischer Sicherheitsbericht“, wie er von Bündnis 90/Die Grünen, zur Diskussion gestellt wird, ein überlegenswerter Ansatz. Allein die Frage jedoch, wer einem solchen Bericht die Färbung gibt könnte zu heftigen Kontroversen führen.

Ein Mord der nicht zählt?

Als am 18. Juni 2020 der Bundesgerichtshof rechtskräftig entschied, dass der sogenannte Kudamm-Raser lebenslänglich in Haft zu gehen hat, lag die Tat bereits mehr als vier Jahre zurück. Am 1. Februar 2016 war bei einem illegalen Autorennen auf Berlins Nobelboulevard ein unbeteiligter Autofahrer zu Tode gekommen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das entsprechende Jahr begann zu diesem Zeitpunkt in den Archiven bereits Staub anzusetzen. Dieser Mord fehlt im Datenbestand. Datenerhebungen werden in ihrer bisher praktizierten Weise den gesellschaftlichen Anforderungen nicht gerecht.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, mit welcher Vorsicht derartige Erhebungen zu genießen sind. Das ist umso bedeutender, da es sich um einen Straftatbestand handelt, der auch in der subjektiven Wahrnehmung von Sicherheit eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Hier kam ein egozentrischer Selbstdarstellungstrieb zum Tragen, der darin gipfelte, dass die Raser im wahrsten Sinne des Wortes dafür über Leichen gingen.

Autofahrer schlägt auf Fahrradfahrer ein, Radfahrer prügelt Fußgänger tot; was eigentlich der normale Bewegungsraum für den Bürger sein sollte, ist inzwischen zum brutalen Kampfplatz mutiert. Das Recht des Stärkeren hat auf Gehwegen und Fahrbahnen Vorsicht und Rücksicht in einem erschreckenden Maße verdrängt. Das Sicherheitsempfinden ist mehr als nur angekratzt.

Rettungskräfte stehen im Weg

Was ist los in unserer Gesellschaft? fragt sich manch einer, wenn er Meldungen über mangelnde Empathie, über Egoismus, Skrupellosigkeit und Aggression liest oder hört. Mit diesen psychologischen Erscheinungen umzugehen ist schwierig. Nachvollziehbare Erklärungen für derartige Verhaltensweisen gibt es kaum. Wie das „Feuerwehrmagazin“ im Dezember 2020 berichtete, ist oft schon eine Absperrung – eine notwendige Maßnahme bei fast allen Notfalleinsätzen – für einige Zeitgenossen Grund genug, für verbale Angriffe oder sogar körperliche Attacken. Wie der Fall des Kudamm-Rasers zeigt, ist nicht erst durch die Pandemie die Psyche einiger Leute aus dem Gleichgewicht geraten. Dennoch wurden durch sie persönliche Auffälligkeiten potenziert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier widersprach im Juli vergangenen Jahres in einem ZDF-Interview der irrigen Annahme, „dass Krisen der große Gleichmacher sind. Das ist nicht der Fall, sondern Krisen sind eher eine Art Brennglas, sogar Katalysator, in denen Ungleichheiten noch verstärkt werden. Und das macht ja auch einen Teil der Unzufriedenheit aus, die wir heute – zwar nicht von der Mehrheit, aber doch sichtbar – auf den Straßen erleben.“ Man ist sich also auf höchster Ebene der Probleme bewusst, den es entgegenzuwirken gilt. Aber es scheint an Analysefähigkeit und Ideen zu mangeln.

Inzwischen geht längst ein stimmungsgetriebener Bruch durch die Gesellschaft wie seit langem nicht mehr, befeuert vor allem durch die sogenannte Querdenker-Bewegung. Sie fordern Toleranz und befördern Intoleranz. Die mentale Befindlichkeit in der Bevölkerung dürfte über Jahrzehnte spürbare Auswirkungen haben.

Autorität der Regierung auf einem Tiefpunkt

Das Vertrauen in die Vertreter und Institutionen hat zum Ende der 16-jährigen Ära Merkel einen Tiefpunkt erreicht. Die Kanzlerin erreicht ein Millionenheer der Bundesbürger nicht mehr. Rund 20 Millionen Deutsche verweigern die Impfung gegen Covid-19. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Viel schlimmer ist ihr zum Teil gewaltbereiter Versuch, Impfwilligen den Pieks verwehren zu können. In semireligiöser Selbstüberschätzung, spielen sich kompetenzfreie Gurus zu Herrschern über Leben und Tod auf.

Behörden, Regierungsmitglieder und Parlamentarier waren in den vergangenen Jahren nicht untätig, ihre Reputation auf ein recht bescheidenes Maß zurechtzustutzen. Darin ist wohl auch der Grund dafür zu suchen, dass sich eine bislang noch sehr heterogene Masse in Umsturzplänen übt. Ein wesentlicher Konsens dabei ist die Ablehnung und Delegitimierung demokratischer Spielregeln.

Ein Präsident und Staatsstreich-Fantasien

Eine Ikone ihres Kampfes ist (oder war) Donald Trump. Der US-Präsident, der durch sein Infragestellen demokratischer Prozesse die Vereinigten Staaten in die gefährliche Nähe eines Bürgerkrieges brachte, wurde im Sommer vergangenen Jahres vom Initiator der Querdenker-Demonstrationen, Michael Ballweg, als Redner eingeladen. Trump musste inzwischen nach einigen Ränkespielen, seine Wahlniederlage zur Kenntnis nehmen und das Oval Office räumen. Für die Querdenker und die darum herumschwirrenden rechtsextremen Plejaden ein Rückschlag. Ein Grund, Entwarnung zu geben aber ist es noch lange nicht.

Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz rief die Querdenker wieder auf den Plan. „Bekannte Gesichter der Corona-Leugner-Szene“, so schreibt der General-Anzeiger“, hätten „gezielt versucht, Anhänger mit ihren Aktionen im besonders betroffenen Ahrtal im nördlichen Rheinland-Pfalz zu mobilisieren“, habe der Geschäftsführer der gemeinnützigen Organisation CeMAS, Josef Holnburger, dem Evangelischen Pressedienst (epd) gesagt. Bei dieser Aktion wurde eine Strategie der Querdenker sichtbar. Verschwörungsideologien verbreiteten, so der „General-Anzeiger“ weiter, außerdem gezielt Falschinformationen in den Flutgebieten im Ahrtal - etwa darüber, dass die Rettungskräfte von THW, Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr den Einsatz beendet oder verringert hätten. Die Polizei Koblenz hatte das in den vergangenen Tagen mehrfach dementiert. „Es geht darum, das Vertrauen in etablierte Institutionen zu erschüttern“, sagte Holnburger. Dies hätte gleichzeitig dazu dienen sollen, das in letzter Zeit gesunkene Ansehen der Bewegung wieder zu verbessern. Dieser gewünschte Effekt ist aber nach Meinung von Holnburger nicht eingetreten.

Not und Chaos ausnutzend

Trotzdem sind solche Krisen und Katastrophen wie im Ahrtal willkommenes Manövergebiet, die eigene Strategie an einem realen Szenario zu erproben. Temporäre Misserfolge führen vielleicht dazu, dass der ein oder andere Mitläufer die Waffen streckt. Die Gefahr aber bleibt unvermindert bestehen.

Schützenhilfe erhalten sie von unmoralischen Subjekten, die die Not und das Chaos in den betroffenen Gebieten für ihre kriminelle Gier ausnutzen. Salopp gesprochen durch Plünderer. „Sie kommen heimlich, sind schnell und nehmen mit, was sie tragen können. Mal steigen sie in ein verlassenes Hotel ein und stehlen die Fernseher aus den Zimmern, mal verschwinden ganze Restaurantküchen, mal Medikamente aus einem evakuierten Krankenhaus“, listet die „Berliner Morgenpost“ auf. Die Täter sind in ihrem persönlichen Wesen den bereits in anderen Zusammenhängen als Empathie- und skrupellos beschriebenen Zeitgenossen zuzurechnen. Schon in diesen überschaubaren Gebieten war es für die Polizei schwierig, diesem Deliktsphänomen Herr zu werden. Nicht auszurechnen, wenn ein größerer Landstrich betroffen ist.

Das Gefühl der Wehrlosigkeit, das manchen arg gebeutelten Mitbürger in solchen Momenten befallen mag, ist Wasser auf die Mühlen der querdenkerischen Insurgenten.

Vorbereitung auf das Armageddon

Hier kommt die Schnittstelle mit einer weit weniger im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Bewegung, die – zum Teil – noch gefährlichere Züge aufweist: Die Pepper. „Die Bezeichnung Prepper ist abgeleitet vom englischen Wort ‚prepare‘ für ‚sich vorbereiten‘ und meint eine Praxis, bei der sich Menschen gezielt auf das Eintreten einer wie auch immer gearteten Katastrophe oder Krise vorbereiten“, erklärte der „Deutschlandfunk“ im Juni dieses Jahres. Den Ursprung dieser Bewegung sieht der Sender rund zwei Jahrzehnte zurückliegend: „Der Begriff selbst tauchte am Beginn der 2000er-Jahre zum ersten Mal auf, als man wegen des sogenannten Jahr-2000-Problems (Y2K-Bug) befürchtete, dass Computer den Jahrtausendwechsel nicht verkraften würden. Die Angst vor einer dadurch ausgelösten großen Katastrophe brachte eine breite Bevölkerungsschicht dazu, sich auf eine mögliche Krise vorzubereiten.“ Darin liegt nichts Anrüchiges. Die Bevölkerung wird von offizieller Seite sogar ermahnt auf unvorhergesehene Krisen, Ausfälle der Infrastruktur und Katstrophen vorbereitet zu sein. Oder zumindest sollte diese Aufforderung ergehen.

Die Journalistin Gabriela Keller, deren Buch „Prepper – Bereit für den Untergang“ in diesem Jahr erschienen ist, schreibt, die Szene der Überlebenskünstler sei „extrem vielschichtig und schwer zu greifen, wobei ‚Szene‘ schon zu viel gesagt ist: Der Begriff umfasst Einzelgänger, Kleingruppen, die sich zusammenschließen, um sich im Krisenfall gemeinsam durchzuschlagen, lokale Stammtische, Social-Media-Kanäle und lose Netzwerke, die sich zum Teil nur über eine Facebookgruppe oder einen Telegram-Chat kennen. Im Grunde beschreibt er mehr ein Set von Praktiken als eine kohärente Gruppe. Statt mit einer Bewegung hat man es mit einer Assoziationswolke aus einzelnen Events, Workshops, Outdoor-Messen, Fachhandlungen, Equipment und persönlichen Kontakten zu tun.“

Der Sozialwissenschaftler Mischa Luy, der das Phänomen der Prepper in seiner Doktorarbeit an der Ruhr-Universität Bochum untersucht, sagte im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ zur Größenordnung derer die sich der Prepper-Szene zugehörig fühlen: „Es gibt Schätzungen, da kursieren Zahlen von bis zu 200.000 Menschen in Deutschland.“

In „Prepper – Bereit für den Untergang“ versucht die Autorin Keller die Szene einzuordnen: „Das fängt an bei Leuten, die sich für ganz kleine Ausfälle von Infrastruktur mit einem kleinen Handlager von Konserven vorbereiten, also auf eine vorübergehende Störung der Ordnung.“ Sie gipfele, so die ehemalige Nahost-Korrespondentin im „kompletten Armageddon, wo Leute glauben, sie müssen sich bereit machen auf einen kompletten Zusammenbruch der Gesellschaft, der mit mörderischen Gewaltexzessen, mit Mord und Totschlag, mit Versorgungsnöten einhergeht, eine Mischung aus dem biblischen Armageddon und dem Dreißigjährigen Krieg.“

Maschinenpistole und 31.000 Schuss Munition

Wie viele der geschätzten bis zu 200.000 Prepper in Deutschland auch Waffen bunkern, wagt niemand seriös zu schätzen. Partielle Fahndungserfolge der Polizei vermitteln einen vagen Eindruck von dem, was die militante Prepper-Community in der Hinterhand hat. „Bei einer Durchsuchung im August 2017 wurden bei dem 49 Jahre alten Marko G. knapp 24000 Schuss Munition gefunden, zudem Waffen und Blendgranaten. Marko G. verfügte damals als Elitepolizist beim SEK des Landes, als Präzisionsschütze und Schießtrainer, über Waffenbesitzkarten, er konnte sich legal Waffen und Munition besorgen. Diese Besitzkarten wurden ihm nach der ersten Durchsuchung entzogen. Trotzdem fanden Polizisten bei einer zweiten Durchsuchung im Juni 2019 noch mal gut 31.000 Schuss Munition und Waffen. Darunter unter anderem eine Maschinenpistole vom Typ Uzi“, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im November 2019 anlässlich der Prozesseröffnung gegen den Prepper-Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern.

Dieses opulente Waffenlager lässt sich kaum mehr damit erklären, dass Marko G. seine Vorräte im Falle einer Krise gegen Räuber verteidigen wollte. Dennoch verurteilte ihn das Landgericht Schwerin lediglich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

In MV musste Innenminister Lorenz Caffier seinen Hut nehmen, nachdem bekannt geworden war, dass er bei dem Prepper Frank T. eine Waffe gekauft hatte.

Bei der Affinität zu Waffen schließt sich auch der Kreis  zwischen Prepper im Verborgenen und Raser in aller Öffentlichkeit. „26-jährigen Raser gestoppt. Kölner Polizei entdeckt scharfe Schusswaffe im Kofferraum“, meldete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Januar dieses Jahres und im Juni die „Buchloer Zeitung“: „Ein bewaffneter Raser liefert sich eine halsbrecherische Jagd mit der Polizei durch Bad Wörishofen.“

Längst ist hier ein mentales Gemisch entstanden, das jede Gelegenheit sucht, dem Staat das Heft des Handelns zu entwinden. Wenn es zu dem großen Ausfall der Infrastruktur kommt – wie z. B. dem europaweiten Blackout – ist es zum Handeln zu spät.