Forderungen an die neue Bundesregierung

Die 20. Deutsche Bundesregierung hat, neben großen gesellschafts- und klimapolitischen Aufgaben, auch eine immens wichtige Aufgabe für die Sicherheit zu erfüllen. Die Gefahren, mit denen sich die Gesellschaft konfrontiert sieht, werden immer komplexer.

Bei der Bewältigung dieser Sicherheitsherausforderungen ist, neben dem Staat,  zunehmend auch die Sicherheitswirtschaft ein unverzichtbarer Bereitsteller von Schutz geworden. Um dem stetig steigenden Anspruch an die Dienstleistung gerecht werden zu können, ist es notwendig geworden, verbindliche Anforderungen an Qualifikation, Schulung und Weiterbildung aller Sicherheitsmitarbeiter*innen festzulegen. Deshalb ist das geplante, aber in der letzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedete, Sicherheitsdienstleistungsgesetz wichtiger denn je. Eine Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz werden die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig verbessern und so für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit sorgen. Ein erster wichtiger Schritt war die Übertragung der Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- auf das Bundesinnenministerium und die Einführung des Bewacherregisters, dessen volle Funktionsfähigkeit allerdings noch dringend herzustellen ist.

Die neue Bundesregierung muss nun die begonnene Arbeit an dem Gesetz wieder aufnehmen und es verabschieden. Außerdem müssen noch weitere Weichen für eine Qualitätsoffensive in der Sicherheit gestellt werden. Zu den wichtigsten gehören u.a. die Einführung von Qualitätskriterien in das Vergaberecht, um bereits in Ausschreibungen hohe Anforderungen an die Dienstleistung zu ermöglichen. Billigstvergaben schaden der öffentlichen Sicherheit. Hinzu kommt eine Tarifbindung für die Branche – unabhängig von der Mitgliedschaft in einem Verband. Über dieses Instrument können die höheren Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten auf dem Markt durchgesetzt und ein Unterlaufen durch Billiganbieter verhindert werden. Da immer mehr Tätigkeiten erbracht werden, die der Absicherung bzw. Aufrechterhaltung von KRITIS-Sektoren dienen, ist die gesetzliche und bundeseinheitliche Festschreibung der Systemrelevanz der Sicherheitswirtschaft notwendig.

Die künftige Bundesregierung muss zudem Entscheidungen zur Stärkung der kommunalen Sicherheit treffen. Durch den Rückzug der Polizei aus der Fläche und die zunehmende Übertragung von Ordnungsaufgaben an Kommunen entstehen Sicherheits- und Ordnungsdefizite, die durch qualitativ hochwertige private Dienstleistungen zu kompensieren wären – hierzu sind aber Bekenntnisse zu und die Ausweitung von Minimalbefugnissen im Rahmen von Public-Privat-Partnerships notwendig. Außerdem muss sich die neue Bundesregierung dringend mit der Bündelung von Maßnahmen im Themenfeld Wirtschaftsschutz befassen, um die Bedürfnisse des deutschen Mittelstandes stärker in den Fokus zu rücken. Ein/e Beauftragte/r für Wirtschaftsschutz ist zu ernennen. Ein oft kritisch gesehener, aber besonders wichtiger Punkt ist es Regeln für Streiks in der Daseinsvorsorge zu schaffen – denn Arbeitskämpfe in diesem Bereich können zu unkalkulierbaren Risiken und erheblichen Schäden für die Volkswirtschaft führen.

Unsere Anstrengungen für noch mehr Qualität und Seriosität werden nur dann nachhaltig sein, wenn der Staat seiner politischen und gesetzgeberischen Verantwortung gerecht wird und die Rahmenbedingungen für die privaten Sicherheitsdienste auf eine neue, zeitgemäße Grundlage stellt.

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