BRICS – eine unberechenbare Erfolgsgeschichte

In Indien und Brasilien werfen große Konflikte ihre Schatten voraus

Von Peter Niggl

Das Sigel BRICS wird 20. Vor zwei Jahrzehnten hat der britische Ökonom Jim O’Neill den Begriff BRIC geprägt. Er war damals Chefvolkswirt der Großbank Goldman Sachs. BRIC – ein Akronym der Staaten Brasilien, Russland, Indien und China – wurde zum hoffnungsvollen Kürzel für die aufstrebenden Schwellenländer, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. 2006 – also vor 15 Jahren - wurde der Bund dieser Staaten ins Leben gerufen. Vor zehn Jahren gesellte sich Südafrika zu der Staaten-Gruppierung, die nun als BRICS firmiert.

Durch ihr starkes Wirtschaftswachstum rückten die BRICS-Staaten verstärkt in den Fokus von Investoren. Rohstoffreichtum und billige Arbeitskräfte waren verlockend. China war 2020 zum fünften Mal in Folge Deutschlands größter Handelspartner. Doch die Partnerschaften sind fragil geworden. Die Zukunft der Zusammenarbeit der G7-Staaten mit den BRICS-Staaten scheint außerordentlich diffizil und ungewiss.

Kooperation und Druck auf Unternehmen

Der Umgang der deutschen Politik mit den BRICS-Staaten ist höchst unterschiedlich. Während Russland allenthalben das Instrumentarium der Sanktionen zu spüren bekommt, ist man bei China deutlich kleinlauter. Diktieren geostrategische Interessen die Regierungsentscheidungen? Ist die Einforderung von Menschenrechten nur ein Vorwand? Die Meinungen dürften in diesen Fragen weit auseinandergehen. „Deutsche Unternehmen könnten bald gezwungen werden, ihre Aktivitäten in der chinesischen Region Xingjiang einzuschränken oder gar einzustellen. Grund sind schwere Menschenrechtsverletzungen an den dort lebenden Uiguren. Das berichtet die ‚Süddeutsche Zeitung‘ mit Verweis auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags“, das meldete der Nachrichtensender ntv Mitte Mai. Nun ist das Lieferkettengesetz verabschiedet worden. Jedes deutsche Unternehmen ab einer bestimmten Größe ist gehalten, die Kooperation mit Partnern in den verschiedensten Ländern einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hinzu kommt die Notwendigkeit, diese Zusammenarbeit auch unter dem Aspekt der Robustheit und der Gewährleistung der Vertragsabwicklung unter die Lupe zu nehmen.

Der zweifellos bedeutendste Konzern, der sich mit der Situation der Uiguren und China beschäftigen muss ist zweifelsohne die Volkswagen AG. Der China-Chef von VW, Stephan Wöllenstein, betonte Mitte April vor Pressevertretern in Shanghai, dass für das Volkswagenwerk in Urumtschi, der Hauptstadt Xingjiangs,  ebenso wie für die anderen Niederlassungen ein Verhaltenskodex des Wolfsburger Konzerns gelte. „Ein Thema wie Zwangsarbeit, kann es bei uns nicht geben, weil wir Mitarbeiter direkt beschäftigen“, versicherte Wöllenstein laut Medienberichten. Außerdem versicherte der VW-Manager, ethnische Minderheiten würden „ohne jede Form von Diskriminierung“ beschäftigt. Wöllenstein wird mit den Worten zitiert: „Wir haben klargemacht, dass wir zu unserem Engagement in China insgesamt stehen müssen, und wir werden auch zu unserem Engagement in Xinjiang stehen, solange wir glauben, dass es aus wirtschaftlicher Sicht machbar ist.“

Gefährliche Auslagerung von Produktionen

Viele Produktionen oder gar ganze Produktionsbereiche sind in den vergangenen Jahren in die BRICS-Staaten ausgelagert oder dort erst aufgebaut worden. Vor Gefahren, die eine blinde Verlagerung von Produktion in BRICS-Staaten mit sich bringt, wird jedoch schon seit längerem gewarnt. Bereits vor den ersten Anzeichen der gegenwärtigen Pandemie gab das „Ärzteblatt“ zu bedenken: „Antibiotika werden zunehmend in Asien produziert. Dass dies Gefahren mit sich bringt, zeigen diverse Skandale und Lieferengpässe. Rufe nach einer Rückverlagerung der Produktion nach Europa werden lauter.“

Die Zeiten, in denen Deutschland als „Apotheke der Welt galt, sind längst vorbei. Stattdessen häufen sich hierzulande bei der Arzneimittelversorgung Lieferengpässe und Skandale“, moniert das Fachblatt. Ein Grund dafür sei die seit Jahren zunehmende Konzentration der Arzneimittelproduktion außerhalb der Europäischen Union, vor allem in Asien. Einen neuen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung 2018 mit dem Skandal um den Angiotensin-2-Rezeptorblocker Valsartan, bei dem der verunreinigte Wirkstoff aus einem Werk in China stammte. 2017 war die antibiotische Versorgung betroffen: Es mangelte an der Wirkstoffkombination Piperacillin/Tazobactam, nachdem eine Produktionsstätte in China explodiert war, in der ein großer Teil des weltweit eingesetzten Wirkstoffs beziehungsweise seiner Vorstufen hergestellt wurde. „Viele Ärzte und Apotheker sehen durch die Auslagerung der Arzneimittelproduktion die Patientensicherheit gefährdet“, so das ernüchternde Fazit auf aerzteblatt.de.

Massenstreiks in der „Apotheke der Welt“

Freude hingegen in Indien. Der indische Premierminister Narendra Modi nutzt die Übernahme pharmazeutischer Produktionen durch sein Land für die weltweite Arzneiherstellung, um Indien ­– wie Anfang März bei einer virtuellen Ansprache – als „Apotheke der Welt“ zu feiern.

Indien – BRICS-Staat, politischer Kontrahent und wirtschaftlicher Partner von China – steht jedoch ebenfalls in der Kritik. Rund um Fabriken in Indien, in denen fast alle großen Pharmakonzerne produzieren lassen, seien große Mengen an Antibiotika in der Umwelt festgestellt worden. So entstehen gefährliche, resistente Erreger, die sich global ausbreiten. Das haben Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ ergeben, die im Oktober 2019 veröffentlicht wurden. Da Modi die Gunst der westlichen Staatengemeinschaft (noch) nicht verspielt hat, werden solche „Mängel“ geflissentlich übersehen. Es war „vermutlich der größte Streik der Menschheitsgeschichte“ als 250 Millionen In der Ende vergangenen Jahres in den Ausstand traten, „um sich gegen Gesetzesinitiativen der hindu-nationalistischen Regierung des Ministerpräsidenten Narendra Modi zu wehren.“ („Berliner Morgenpost“)

Hier zeichnet sich jedoch ab, was sich eventuell zu einem großen Problem auswachsen kann. Auf die Größe Deutschlands übertragen, würden dies eine Streikbeteiligung von etwa 15 Millionen Menschen bedeuten.  „Die hohe Zahl von Teilnehmenden bei den Generalstreiks“ – so die „Berliner Morgenpost“ weiter – „erklären sich unter anderem durch die schwache parlamentarische Opposition. Die Regierung kann nahezu ungehindert durchregieren. Somit scheinen auch in Zukunft Berichte über gigantische Massen von Streikenden wahrscheinlich. Dazu kommt, dass Indien in diesem Jahr sowohl von der Corona-Pandemie, als auch von Naturkatastrophen getroffen wurde, wodurch sich die Lebensumstände der Menschen weiter verschlechtert haben.“ Derart massive politische Auseinandersetzungen, wie hier „in der Luft liegen“, könnten erhebliche Auswirkungen auf Versorgung und Produktion in der EU haben.

Unbehagen über Modis Kurs

Hierzulande fast unbeachtet und von den Medien weitgehend ignoriert, vollziehen sich auf dem indischen Subkontinent Veränderungen, die beachtet und beobachtet werden sollten. „Seit 2014 steht Narendra Modi an der Spitze der säkularen indischen Republik, seine Regierung hat das Land verändert. Modi und seine Partei, die Bharatiya Janata Party, verfolgen eine oft aggressive, nicht selten rassistische Ideologie, die in den 20er-Jahren des 20. Jahrhunderts entstanden ist. Der Name dieser Ideologie: Hindutva. Im Ausland wird Hindutva meist übersetzt mit Religionsnationalismus oder Hindunationalismus“, wurde im März dieses Jahres in einer Sendung des „Deutschlandfunks“ festgestellt. Darin wird auch die materielle Seite dieser Bewegung auf den Punkt gebracht: „Religion und Boden wurden so miteinander verknüpft. Mit anderen Worten: Indien den Hindus.“

„Indien: 250 Millionen Streikende, der größte Ausstand in der Geschichte der Menschheit.“

Anfang Mai hat die „Deutsche Welle“ Indien mit Brasilien verglichen: „Neben einer winzigen, extrem reichen Elite und einer kleinen Mittelschicht sind Armut und Elend weit verbreitet. Und in beiden regiert eine rechtsnationalistische Regierung, die im Bund mit religiösen Eiferern an den demokratischen Institutionen des Staates sägt.“ „Bolsonaro bläst zum Angriff auf Indigene“, hieß es im ARD-“Weltspiegel“ Anfang Mai dieses Jahres und zeigt damit, dass beim „Tropen-Trump“ das Vorgehen gegen Minderheiten zum Machtkalkül zählt. Die Reaktion der deutschen Regierung ist auch in diesem Fall zurückhaltend. Dabei haben brasilianische Menschenrechtsorganisationen den Präsidenten des Landes wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt. Im Dezember vergangenen Jahres hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Anzeige zugelassen und Vorermittlungen gegen Präsident Bolsonaro aufgenommen.

Bolsonaro versus Indigene

Mehr als 600 Vertreter der indianischen Gemeinschaften in Brasilien warfen im Januar vergangenen Jahres Bolsonaro Völkermord an den indigenen Ureinwohnern vorgeworfen. „Das politische Projekt der brasilianischen Regierung ist Genozid, Ethnozid und Ökozid“, hieß es in einer Erklärung, wie der Zeitung „Folha de Sao Paulo“ zu entnehmen war. „ZDF-heute“ ergänzte: „Bolsonaro sieht die Ureinwohner als Hindernis für die Entwicklung im Amazonas-Regenwald an und will dort vermehrt Bergbau erlauben. Die Gewalttaten gegen Ureinwohner nehmen zu.“

Die Parteinahme der deutschen Politik für die Uiguren in der chinesischen Provinz Xingjiang, die zugleich das Vorgehen gegen die indigene Bevölkerung Brasilien bestenfalls marginal behandelt, trifft nicht überall auf Verständnis. Dabei nimmt Bolsonaro auch an anderer Stelle eine besondere Stellung ein. Wie die „Berliner Morgenpost“ Ende vergangenen Jahres zu berichten wusste hatte das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) wie jedes Jahr die „Person des Jahres“ gekürt. Der jährlich vergebene Negativpreis des internationalen Journalisten-Netzwerkes „würdigt“ die Person, die „weltweit das meiste für die Förderung von organisierter Kriminalität und Korruption getan hat.“ 2020 ging der Preis des OCCRP nach Brasilien: „Präsident Jair Bolsonaro setzte sich dabei gegen US-Präsident Donald Trump und das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan durch.“

„Produktionsauslagerungen stoßen seit einiger Zeit auf Kritik.“

Der Vorsitzende der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft, Volker Wagner, hatte im Interview mit SECURITY insight im Herbst 1989 mit Blick auf Brasilien unterstrichen: „Wenn ein Land immer mehr in korruptives Handeln abdriftet, ist dies … ein Problem mit dem Unternehmen zu kämpfen haben.“ Inzwischen spürt Bolsonaro heftigen Gegenwind. Das zeigten die Massendemonstrationen Ende Mai, die sich vor allem gegen seine verfehlte Corona-Politik wandten. Der brasilianische Ministerpräsident hatte nicht nur das Virus in seinen Folgen verharmlost („kleine Grippe“), sondern auch Gouverneuren, die einen Lockdown verhängt hatten mit dem Militär gedroht.

Ford auf gepackten Koffern

Auch bei der Pressefreiheit entspricht das größte Land auf dem amerikanischen Subkontinent derzeit kaum den Maßstäben, die die Bundesregierung international einfordert. Das deutsche Partnerland „ist für Medienschaffende eines der gefährlichsten Länder Lateinamerikas. Immer wieder werden Journalist*innen ermordet. Meist berichteten sie über Korruption, Missstände in den Behörden oder über das organisierte Verbrechen. Viele andere Journalist*innen werden bedroht oder auf Demonstrationen tätlich angegriffen“, beklagt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“.

In den unruhigen Tagen nach der Abwahl von Donald Trump, stellten sich Bolsonaros Söhne „demonstrativ hinter den abgewählten US-Präsidenten und pflegen dessen Opfermythos“, so die „Welt“ Mitte Januar. „Das Recht auf freie Rede und Meinungsäußerung sei in Gefahr. Eduardo Bolsonaro postete fünf Tage nach dem Sturm auf das Kapitol ein Video von leergekauften Munitionsregalen in einem US-Supermarkt“, so das Blatt. Dabei wird auch sichtbar, dass wirtschaftlicher Pragmatismus nicht die einzige Messlatte für unternehmerisches Handeln sein muss. Die bereits zitierte „Welt“: „Einen ersten Tiefschlag aus den USA musste Bolsonaro in dieser Woche hinnehmen. Der US-Autobauer Ford kündigte an, seine Werke in Brasilien schließen zu wollen und sich in Lateinamerika neu aufzustellen. Damit gehen in Brasilien nicht nur Tausende Arbeitsplätze verloren, es trifft die Regierung Bolsonaro in einem ihrer wichtigsten Markenkerne: der Wirtschaftspolitik.“

Beispielloser wirtschaftlicher Abschwung

Nicht zu vergessen ist Südafrika, das in der medialen Aufmerksamkeit gegenwärtig eine untergeordnete Rolle einnimmt. Zu Unrecht. Denn, wie Matthias Boddenberg, Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika hervorhebt, ist „Südafrika der wichtigste Handelspartner Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent. Der bilaterale Handel lag 2018 bei rund 17 Milliarden Euro. Nahezu 600 deutsche Firmen sind vor Ort tätig.“ Doch die wirtschaftliche Lage in der Regenbogennation hat erhebliche Schattenseiten. Die Germany Trade & Invest (GTAI), die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing, mit einer sehr ernüchternden Einschätzung zur Lage im jüngsten BRICS-Staat: „Südafrika gehört zu den Ländern mit der höchsten Ungleichverteilung. Die Wirtschaft lässt sich aufteilen in einen produktiven und modernen Sektor und einen, der durch Armut, Kapitalmangel, Arbeitslosigkeit und Ausbildungsdefizite geprägt ist. Weiterhin besteht eine deutliche einkommensmäßige Bruchlinie zwischen Weißen und Schwarzen. Vor dem Hintergrund eines historisch beispiellosen wirtschaftlichen Abschwungs 2020, stark erhöhter Verarmungsrisiken und einer längerfristig hohen Arbeitslosigkeit ist kaum abzusehen, wie sich eine nur sehr langsame Wirtschaftserholung oder ein nochmaliger Abschwung der Weltwirtschaft auf die soziale Lage auswirken würden.“

„Brasilien: Bolsonaro hält sich nicht an allgemeine Normen und erntet heftigen Gegenwind.“

Weltweit beachtete Vorkommnisse, wie die vom 16. August 2012 hat es in den letzten Jahren nicht mehr gegeben. Damals hatte die südafrikanische Polizei das Feuer auf 3000 streikende Minenarbeiter der Mine in Marikana eröffnet, am Ende waren 34 Arbeiter tot, manche von ihnen von hinten erschossen, aus nächster Nähe. Das Massaker von Marikana hat Südafrika schmerzhaft an die Polizeigewalt unter dem Apartheid-Regime erinnert.

Die Schüsse von Marikana hallen nach

Das in Marikana gewonnene Platin landet auch in deutschen Autos. BASF kauft mehr als die Hälfte der Jahresproduktion an Platin des britischen Bergbauunternehmens Lonmin, und stellt daraus Katalysatoren für VW, Daimler und BMW her, klagt „Brot für die Welt“, das Entwicklungswerk der evangelischen Kirchen in Deutschland. Nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte müsste BASF die gesamte Lieferkette auf Menschenrechtsverletzungen untersuchen und seinen Einfluss auf den britischen Geschäftspartner Lonmin nutzen, um die Verhältnisse vor Ort zu verbessern, so das christliche Hilfswerk. Die Bundesregierung fordert ebenfalls dazu auf. Ebenso sollte BASF die eigene Einkaufspolitik daraufhin prüfen, ob die gezahlten Preise für das Platin gerechte Löhne in Marikana ermöglichen, ergänzt „Brot für die Welt“. Der wachsende Einfluss von Hilfsorganisationen kann Vorfälle wie in Marikana noch Jahrzehnte später zum Problem für Unternehmen werden lassen.

Das gegenwärtig wohl gravierendste Problem für die südafrikanische Politik und Wirtschaft ist der Energieversorger ESKOM. „Die schleichende Krise ESKOMs wurde durch die allgegenwärtige Korruption beschleunigt“, heißt es im Länderbericht Südafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Besonders unter Präsident Zuma wurden für politische Freunde neue Posten in den stateowned enterprises (SOEs) geschaffen. Laut einer Weltbankstudie beschäftigt ESKOM 2019 knapp 50.000 Mitarbeiter, obwohl 15.000 ausreichend sein müssten. Die Lohnkosten sind dadurch exorbitant hoch und tragen zur Schuldenlast bei. ESKOM hat angekündigt, bis April 2023 die Mitarbeiterzahl auf 37.000 zu senken. Neben der allgemeinen Bevölkerung leidet besonders die Wirtschaft unter den zahlreichen Stromausfällen. Südafrikanische Politiker sind eng mit ESKOM und den einhergehenden Industrien verflochten.“

Der schwedisch-schweizerische Industriekonzern gab Absprachen mit Managern von Eskom zu und zahlt 92 Millionen Franken zurück, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet. Zuvor hatte auch McKinsey Beratungshonorare erstattet. Die Aufarbeitung der Korruptionsfälle aus der Zuma-Ära schreitet langsam voran. Wie diese, können auch alle anderen Probleme und Fälle als unangenehmer Vorgang schnell auf den Schreibtischen hiesiger Verantwortlicher landen. Weitsicht scheint eine gute Prophylaxe.