Remigration – terminus non grata

Vor 60 Jahren, am 10. September 1964, wartete am Bahnhof Köln-Deutz ein Empfangskomitee auf die Einfahrt eines Zuges. In ihm saß unter anderem der 38-jährige portugiesische Zimmermann Armando Rodrigues de Sá, der gar nicht recht wusste, wie ihm geschah, als ihm unter den Klängen einer Kapelle ein Moped überreicht wurde. Er war zum millionsten Aufbauhelfer – damals Gastarbeiter genannt – im aufstrebenden Wirtschaftswunderparadies gekürt worden. Migration, also Zuwanderung, schien als die Lösung vieler Probleme.

Tatsächlich schrieben Rodrigues und Millionen weiterer Zuzügler eine Erfolgsgeschichte – mit Kehrseiten. Sechs Jahrzehnte später hadert dieses Land mehr denn je mit Menschen, die aus anderen Regionen der Welt hereinströmen. Obwohl das Land heute wie damals unter einem Arbeitskräftemangel leidet, wurde die Zuwanderung über die Jahre mehr und mehr mit Skepsis gesehen. Überwiegen inzwischen die Schattenseiten? Migration – so scheint es – könnte sogar zum Fallstrick für die Regierung werden.

Das Thema Migration wird äußerst konträr diskutiert

In der Migration steckt ein Riesenpotenzial und eine gewaltige Sprengkraft, nicht nur in Deutschland. Das zeigen unter anderem auf erschreckende Weise die gewalttätigen Ausschreitungen der letzten Wochen in Großbritannien. Auch hierzulande wird über dieses Thema äußerst konträr diskutiert. Für viele ist es zu einem wunden Punkt – vielleicht sogar dem wunden Punkt – der inneren Sicherheit geworden. Schwere Verbrechen, wie Mord, Vergewaltigung und Körperverletzung beherrschen vielfach die Sichtweise auf die Migranten. Handelt es sich hier um Einzelfälle, die lediglich Pars pro Toto gesehen und gewertet werden, aber keinesfalls die Realität des deutschen Alltags widerspiegeln? Ein altes Sprichwort sagt ja: Ein faules Ei verdirbt den ganzen Brei. Straftaten gegen Leib und Leben der Menschen in diesem Lande sind zu Recht geächtet und juristisch entsprechend sanktioniert. Sie zu verhindern ist eine Aufgabe, in der auch der Staat ein Höchstmaß an Verantwortung zu übernehmen hat.

Urlaub im Heimatland 

Das Abschieben von Straftätern gehört dazu. Die Gegner dieser Praxis führen in der Regel als Argument die Gefährdung ins Feld, denen ein Abgeschobener in seinem Herkunftsland eventuell ausgesetzt sein könnte. Demgegenüber stehen Verhaltensweisen von Asylberechtigten und Flüchtlingen, die dieses Argument konterkarieren. Am 13. August hatte der Sender RTL in seinem Magazin „Extra“ eine Reportage ausgestrahlt, in der Recherchen gezeigt wurden, wie Afghanen in ihrem Herkunftsland, trotz des blauen deutschen Passes, Urlaub machen. Wer in Deutschland als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt ist, bekommt einen sogenannten „Reiseausweis für Flüchtlinge“, den blauen Pass. Eine Rückkehr in das Land, aus dem er geflohen ist, bleibt für eine Reise ausgeschlossen und muss nach deutschem Gesetz zur Aberkennung dieses Statutes führen und hätte eigentlich die Remigration zur Folge. Die nicht gerade erfolgsverwöhnte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt sich in der Sache allerdings unwissend. Maßnahmen unterbleiben. Wäre ein solches Unterlaufen der Gesetze nicht ein Verhöhnen des Staates?

Unwort des Jahres

Der Begriff der Migration ist stattdessen zum politischen Zankapfel geworden, damit einhergehend die Auseinandersetzung mit seinem Antonym „Remigration“.  Nicht von ungefähr, so wird zugegeben, sei dieser Terminus zum „Unwort des Jahres“ 2023 gekürt worden. Das Wort sei „in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden“, verrät die Unwort-Jury über ihre Entscheidung.

Lassen sich soziale Probleme aus der Welt schaffen, indem man die Begrifflichkeit dafür mit dem Bannfluch belegt? Zumindest kam die Entscheidung wie eine Punktlandung, just zu jenem Zeitpunkt, als – wie die „Tagesschau“ am 15. Januar dieses Jahres zu berichten wusste – „das Medienhaus ‚Correctiv‘ Rechercheergebnisse zu einem Treffen in einer Potsdamer Villa veröffentlicht, an dem im November auch einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen hatten.“ Ein ehemaliger Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich hatte der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, dass er dort über „Remigration“ gesprochen habe.

Nachdenkliche Stimmen seit Jahrzehnten

Der Geschichtsprofessor der Münchener Bundeswehruniversität Hagen Schulze prognostizierte – wie die Zeitschrift „Kriminalistik“ schon vor 30 Jahren schrieb – eine Völkerwanderung, „wie es sie in der Weltgeschichte noch nicht gegeben hat“ und resümiert: „Unsere Wohlstandsgesellschaft ist weder institutionell noch vom Bewusstsein der Bevölkerung her vorbereitet.“ Ähnlich äußerte sich damals der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP): „Die Hauptgefahr in Europa beruht nicht mehr in einer militärischen Bedrohung. Die Herausforderung liegt vielmehr in den massenweisen Auswanderungsströmen. Für eine Aufnahme von Ausländern gibt es psychologische Grenzen.“

Der langjährige CSU-Chef Horst Seehofer hatte, wie die „Welt“ im Januar 2021 schrieb, „das Wort Sprachpolizei erstmals ins Spiel gebracht, nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts seine Wortwahl und die anderer CSU-Politiker kritisiert hatte.“ Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, hatte sich „besonders an der Formulierung von der ‚Herrschaft des Unrechts‘ im Zusammenhang mit illegaler Migration“ gestoßen, die Seehofer 2016 – als er noch Gesundheitsminister im Kabinett Merkel war – gebraucht hatte. Mit dieser Formulierung habe Seehofer – so Voßkuhle – „Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, die völlig abwegig sind“. Seehofer wies das zurück: Die Kritik von Voßkuhle halte er „für unangemessen, weil der Präsident eines solchen Gerichts nicht Sprachpolizei sein sollte.“ Seehofers Chefin und Unionskollegin Angela Merkel hatte zu dieser Zeit jeden kritischen Diskurs zur massenhaften Zuwanderung mit der apodiktischen Formel „Wir schaffen das“ aus dem politischen Debattenraum gefegt.

Denkweisen der Neuen Rechten

Aber so einfach war das Ganze dann doch nicht. Denn, so das evangelische „Sonntagsblatt“ Mitte Januar, es seien „sowohl das Vokabular als auch die damit verbundenen Denkweisen der Neuen Rechten tief in den deutschen Diskurs eingedrungen.“ Im Oktober 2023, „auf dem traurigen Höhepunkt einer unersprießlichen, von Fakten weitgehend unbehelligten Migrationsdebatte“ habe „sich Bundeskanzler Scholz mit dem Zitat ‚Wir müssen endlich im großen Stil abschieben‘ auf der Titelseite des ‚Spiegel‘ blicken“ lassen. Und das Blatt stellte die rhetorische Frage: „Was genau soll das sein, wenn nicht ‚Remigration‘?“

Helmut Kohl wollte in großem Maße abschieben

Was verbirgt sich also hinter der Polit-Rabulistik? Weit geräuschloser war es über die Bühne gegangen, als vor elf Jahren Notizen auftauchten. Es handelte sich um eine 30 Jahre zuvor angefertigte und dann in Großbritannien unter Verschluss gehaltene Mitschrift, in welcher Überlegungen des CDU-Führers und frischgebackenen Bundeskanzlers Helmut Kohl festgehalten waren. Im Berliner „Tagesspiegel“ vom 2. August 2013 stand auf der Titelseite zu lesen: „Britische Geheimpapiere zitieren den Bundeskanzler: Kohl wollte Türken offenbar zurückschicken.“ Vier Wochen nach Amtsantritt hatte Helmut Kohl bei einem Gespräch seiner britischen Amtskollegin Margaret Thatcher klandestine Pläne anvertraut. Thatchers Privatsekretär A. J. Coles hatte am 28. Oktober 1982 notiert: „Kanzler Kohl sagte, über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen.“ In seiner Regierungserklärung, zwei Wochen vor dem Treffen mit Thatcher, hatte er bereits gewisse Pflöcke eingeschlagen: Integration sei „nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt.“ Und beim Gespräch mit der britischen Premierministerin hat er dann noch nachgelegt: „Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.“ Wie das Blatt ergänzend hinzufügt, nannte Kohl als Beispiel das „Aufeinanderprallen zweier verschiedener Kulturen“. Jeder zweite Türke müsse daher gehen. In einer Erklärung seines Berliner Büros hat Kohl die Aussage von damals sofort nach ihrem öffentlich werden bestätigt. Nach heutigen Maßstäben harter Tobak. 

„Der Zustrom überstieg unsere Kapazitäten…“

In seiner Autobiografie, seinen „Erinnerungen“, problematisierte Kohl die steigende Zahl der Asylsuchenden in den Anfangsjahren seiner Kanzlerschaft. Sie „war gigantisch und völlig inakzeptabel. Gegenüber sechstausend Asylsuchenden 1982 verbuchten wir 1986 über fünfundvierzigtausend. … Der Zustrom überstieg unsere Kapazitäten. Wir hatten keine ausreichenden Instrumente zur Bewältigung des Asylproblems. Es war unerträglich, mit anzusehen, wie Schlepper und Menschenhändler täglich Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land brachten.“ Und er stellte – wie es sich heute kaum noch ein Politiker traut – die Berechtigung infrage. Ihn habe sehr bedrückt, „dass mit Hilfe von Großraumflugzeugen Menschen zu uns befördert wurden, die zu keiner Zeit bedroht waren. Diese Asylbewerber entwerteten den eigentlichen Sinn des Asyls in unserem Grundgesetz.“ Diese dramatische Zuspitzung der Lage habe es erforderlich gemacht, „eine Änderung des Grundgesetzes zu prüfen.“

Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden

Die große Remigration fand jedoch nie statt und der Ikone der deutschen Einheit blieb es erspart, aufgrund dieser Absichtserklärungen mit dem Etikett des Rechtsextremisten versehen und vom Sockel gestoßen zu werden. Quod licet Jovi, non licet bovi?

Aber Kohl stand offensichtlich mit seiner Meinung nicht ganz alleine da. „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, meinte sein Amtsvorgänger Helmut Schmidt (SPD) 2016 in einem Interview mit dem Magazin „Focus“. Als Mittel gegen die Überalterung käme nach Schmidts Ansicht Zuwanderung nicht infrage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffe nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Bereits Jahrzehnte zuvor war von Berliner Sozialdemokraten über das Thema diskutiert worden. In der 1981 von der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Berlin der SPD erschienenen Broschüre „Zusammenleben mit den ausländischen Mitbürgern“, ist ein Antrag der Spandauer Abteilung der Partei abgedruckt, in dem es kaum missverstehend heißt: „Da eine auf Rückkehr in die Türkei ausgerichtete Erziehung der zweiten und künftiger Generationen nicht möglich ist, muss eine auf Remigration ausgerichtete Politik die Rotation erzwingen, d. h. den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer zeitlich begrenzen und insbesondere auf Familienzusammenführung verzichten.“

„…halten die (Zwangs‑)Remigration für angemessen…“

Zwei Jahrzehnte später, im Juli 2001, wurde das „Problem“ von den beiden sozialdemokratischen Ministerien des Inneren und der Justiz in ihren „Ersten Periodischen Sicherheitsbericht“ ebenfalls aufgegriffen. Darin wird konstatiert: „Der Anteil an Personen, die rigoros jede Immigration ablehnen, hat sich im Westen von 18 % (1991) auf 19 % (1996) leicht erhöht, im Osten ist er im gleichen Zeitraum von 26 % auf 36 % angestiegen. … Viele Befragte fordern eine definitive Anpassung des Lebensstils von Zuwanderern an ‚deutsche‘ Gewohnheiten, halten die (Zwangs‑)Remigration bei ‚knapper Arbeit‘ für angemessen….“

Die Zeiten haben sich gewandelt. Wegen des Konkurrenzdrucks aufgrund „knapper Arbeit“ wird heute wohl kaum jemand ernsthaft eine Initiative unterstützen, Migranten aus dem Lande zuweisen. Heute fällt es auf, dass trotz hoher Migrationszahlen der Arbeitskräftemangel unverändert fortbesteht. Vor allem mit Asylsuchenden aus Afghanistan und Syrien wollen gewisse Kreise hierzulande dem Fachkräftemangel zu Leibe rücken. Experten halten dagegen. „Zwei Drittel der Achtklässler in Syrien haben 2011, also noch vor Ausbruch des Bürgerkrieges, nicht einmal ein Kompetenzniveau erreicht, das der untersten Stufe des Pisa-Tests entspricht“, sagt der Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Ludger Wößmann.

Andere Gesichtspunkte sind längst in den Fokus der Diskussion getreten. Greifen wir noch einmal ganz weit zurück in die bundesdeutsche Geschichte. Im Oktober 1971 stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete Björn Engholm im Parlament die Schriftliche Frage in der er sich auf eine Behauptung des Verbandsorgans des Schleswig-Holsteinischen Haus- und Grundbesitzerverbandes berief, in der eine „Sittenverluderung“ durch „Gastarbeiter“ etc. beklagt wurde. 

Anteil an Straftaten wider das Leben ist hoch

In der Antwort der – von Willy Brandt geführten – Bundesregierung hieß es dann, dass die Häufigkeitsziffern bei ausländischen Straftätern in der Regel nicht höher lägen als bei vergleichbaren Gruppen deutscher Täter. Räumte dann aber einen Aspekt ein, der bis heute wohl eine immens wichtige Rolle spielt: „Bei einigen Delikten, insbesondere bei den Straftaten wider das Leben und die körperliche Unversehrtheit, ist der Anteil der Ausländer allerdings hoch. Das erklärt sich daraus, dass sie aus einem anderen Lebenskreis kommen und ihr Handeln oft von einem uns fremden Sitten- und Ehrenkodex bestimmt wird.“

Damit wird die Feststellung von Gustav Radbruch – seines Zeichens Jurist, Rechtshistoriker und sozialdemokratischer Justizminister in den ersten Jahren der Weimarer Republik – bestätigt, die er in seiner „Geschichte des Verbrechens“ getroffen hat: „Die Völkerwanderung hatte ein erschreckendes Anschwellen der Kriminalität mit sich gebracht und hinterlassen.“ Das österreichische Kriminalfachblatt „kripo.at“ ergänzt hierzu im Jahr 2010: „Die Völkerwanderung findet heute in Form von Migration statt. Tausende Afrikaner die in Europa eine neue Heimat suchen, sind nur die Vorboten einer zukünftigen Entwicklung. Etwa 60 Millionen Menschen aus den Sub-Sahara-Ländern werden bis 2020 versuchen dem Hunger, ausgelöst unter anderem durch Wassermangel, in ihrem Kontinent zu entfliehen.“ 2010 schien das Problem ein Randgebiet der internationalen Konflikte, aber es „wird uns sicher verstärkt beschäftigen“, prophezeite der Autor.

Wahltaktischer Dissens im rechten Lager

Beschäftigt sind heute eher Spezialisten für Sprachklaubereien mit dem stigmatisierten Thema. Das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) sieht – wie es in einer Studie von 2019 heißt – heute den Begriff Remigration „zum festen Repertoire rechtspopulistischer Strategien“ gehörend, deren Forderungen bis zu „einer groß angelegten ‚Remigration‘ reichen können.“ Doch auch das ist nicht unbedingt stimmig. Am 20. Februar hatten sich die Parteispitzen von AfD und des französischen Rassemblement National (RN) getroffen. Dissens beim Begriff Remigration. Die Franzosen hätten, so der sozialdemokratische „vorwärts“, eine „definitive Zusage“ von den AfD-Gästen gefordert, „dass der Begriff Remigration nicht Teil des AfD-Wahlprogramms sei und auch nicht werde, erklärten mehrere RN-Politiker gegenüber französischen Medien. Diese Zusage müsse schriftlich erfolgen, denn das Propagieren von Ausweisungen im großen Stil beschädige die Chancen auf zu erzielende Wahlerfolge.“

Ob das Wort – dessen präzise Definition jede politische Richtung nach eigenem Gusto liefert – letztlich aus dem politischen Diskurs verbannt werden kann, erscheint zweitrangig, wenn die dahinter liegenden resp. gesehenen Probleme nicht in Angriff genommen werden.